Linken-Chef Bernd Riexinger will Dax-Konzerne verpflichten, innerhalb von drei Jahren 30 Prozent Belegschaftsanteile auszugeben.
Berlin - Unmittelbar vor der diesen Mittwoch in Berlin stattfindenden Hauptversammlung der Daimler Aktiengesellschaft befeuert die Linkspartei die von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachte Enteignungsdebatte mit einem eigenen Vorschlag. Im Gespräch mit unserer Zeitung schlägt Linke-Chef Bernd Riexinger eine Änderung des Paragrafen 174 Aktiengesetz vor. Dort geht es ums Thema Dividende. Riexinger sagte, seine Partei wolle „die Dax-Konzerne dazu verpflichten, im nächsten Jahr keine Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen, sondern die Summe vollständig in Belegschaftsanteile am Unternehmen umzuwandeln“.
Belegschaftsanteil von 30 Prozent in drei Jahren
Zudem soll verbindlich festgeschrieben werden, dass die Konzerne „innerhalb von drei Jahren einen Anteil von 30 Prozent Belegschaftseigentum aufbauen“. Dies soll nicht über Einzelaktien geschehen, sagte Riexinger, „sondern über einen festen Block, für den von der Belegschaft gewählte und rechenschaftspflichtige Vertreter in Aktionärsversammlung und Aufsichtsrat entsandt werden“. Auf diese Weise sollen Belegschaften eine Sperrminderheit erhalten, die „ein Veto gegen Standortschließungen und unsinnige Managemententscheidungen“ ermögliche, sagte der Vorsitzende der Linkspartei.
Zur Begründung sagte Riexinger, die Dividendensaison sei zwar Grund zur Freude für Großaktionäre, doch das gehe „auf Kosten der Beschäftigten und viel zu oft zulasten von Gesellschaft und Klimaschutz“. Die Geschäftspolitik von BMW, Daimler, VW, Siemens, Telekom oder Post zeige, „dass für Großaktionäre und Finanzfonds kurzfristige Renditen mehr zählen als sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen und Investitionen“.
Zustimmung auch in Kreisen der SPD
Riexingers Vorstoß findet auch in SPD-Kreisen Zustimmung. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, nannte Riexingers Vorstoß „eine denkwürdige Idee“. Die Erfahrungen mit der paritätischen Mitbestimmung bei Bergbau und Stahl hätten gezeigt, „dass die Arbeitnehmer Mitbestimmung als Mitverantwortung begreifen“, sagte er der StZ.
Auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis stimmt Riexinger zu. „Wir sehen gegenwärtig, wie sich Großkonzerne den Verpflichtungen des Verbraucherschutzes entziehen, und die Endkonsumenten zahlen die Zeche“, sagte Mattheis unserer Zeitung. Insofern sei „eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer geboten“. Die Politik müsse klarmachen, „dass Konzerne nicht alles tun können, wonach sich Aktionäre sehnen“. Arbeitnehmer erwirtschafteten schließlich „die ökonomische Basis, die Dividendenzahlungen erst möglich macht“.
Vorstandschef Zetsche wird verabschiedet
Bei der Hauptversammlung von Daimler am Mittwoch verabschiedet sich Vorstandschef Dieter Zetsche. Zuletzt gab es Kritik an ihm. Er habe am Ende zu zögerlich agiert, monieren Analysten. Die Folge seien Dividendenkürzungen und Effizienzprogramme gewesen.