Cyberattacke, Naturkatastrophe, Stromausfall: Die Stadt hat einen Bericht zum Bevölkerungsschutz vorgelegt – und dargelegt, warum das Katastrohgenschutzzentrum des Kreises dennoch erforderlich ist.
Wenn es im Rathaus massiv brennt, wenn durch einen Hackerangriff die IT lahmgelegt wird, wenn das Gebäude überflutet wird – die Verwaltung bleibt in jeder Hinsicht handlungsfähig. Das ist die Botschaft der Stadtverwaltung am Montag im Ausschuss für Technik und Umwelt gewesen.
Verpflichtung für jeden einzelnen? Jeder EU-Bürger muss sich dem EU-Sicherheitskonzept zufolge 72 Stunden lang selbst versorgen können. Was für den einzelnen Bürger gilt, gilt auch für die Verwaltung. Sie muss drei Tage lang autark sein. Das bedeutet: Sie muss genügend Strom generieren können, Kraftstoff vorhalten und auch in Bezug auf die Kompetenzen im Rathaus handlungsfähig sein. „Sie brauchen einen Standesbeamten“, sagte Bürgermeister Ulrich Bahmer am Dienstag im Ausschuss für Technik und Umwelt. Wenn dessen Arbeit nicht mehr im Rathaus möglich sein sollte, könnte die Tätigkeit schon heute im Feuerwehrhaus getan werden. „Das Feuerwehrhaus Ditzingen ist aktuell das einzige Gebäude, in dem auch einzelne PC-Arbeitsplätze betrieben werden könnten“, legte die Stadtverwaltung dar. In den Feuerwehrhäusern der Stadtteile würde eine Mindestversorgung durch einen manuell anzuschließenden tragbaren Notstromerzeuger hergestellt. Des weiteren werde ein Dieseltank beim Betriebshof vorgehalten. Darüber hinaus sind bereits Feldbetten im Stadtgebiet eingelagert. „Die Kommunen müssen für ein Prozent ihrer Bevölkerung etwas vorhalten“, sagte der Feuerwehrkommandant Peter Gsandner über diese statistische Größe, zu der die Kommunen verpflichtet sind.
Pläne im Landkreis und in der Kommune
Doppelstruktur durch Landkreis-Pläne?
In der Aussprache fragte Herbert Hoffmann (SPD) nach, worin für die Stadt der Mehrwert liege in dem geplanten Katastrophenschutzzentrum des Landkreises. Das Gebäude ist in Asperg geplant, um den kreisweiten Katastrophenschutz zu bündeln. Die Landkreiskommunen sind an den Kosten beteiligt. „Soll Ditzingen noch einmal eine Million Euro ausgeben für das Katastrophenschutzzentrum?“ fragte der SPD-Stadtrat, der zugleich für seine Partei im Ludwigsburger Kreistag Politik macht. „Doppelt gemoppelt ist es nicht“, antwortete Kommandant Gsandner darauf im Lauf der Diskussion. „Ich hätte dies gern in Ditzingen in klein“, hielt er dem vielmehr entgegen.
Die Pläne des Landkreises würden die Kommune nicht von der Verpflichtung entbinden, entsprechend ausgestattet zu sein, so Gsandner. Im Fall eines Starkregens beziehungsweise von Hochwasser sei es aus Sicht der Kommune sinnvoll, selbst vorzusorgen, um Schaden zu vermeiden. „Das kann uns nicht der Landkreis bieten.“
Eine Frage des Geldes? Laut der Stadt sind perspektivisch vier Gebäude vorgesehen, um Strom einzuspeisen. Neben dem Rathaus sind dies die Stadthalle, die Turn- und Festhalle Heimerdingen sowie die Karl-Koch-Halle in Hirschlanden. Alle Gebäude müssen dafür umgebaut werden.
Priorität für das Versorgungszentrum?
Wilhelm-Alexander Boppert (Freie Wähler) verwies auf das geplante medizinische Versorgungszentrum in der Ditzinger Kernstadt und warb dafür, diesem ebenso wie öffentlichen Gebäuden ein besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Stadtverwaltung hielt dem entgegen, dass der Betreiber zunächst selbst Verantwortung übernehmen müsse – so wie etwa auch jener eines Pflegeheims.
Gelernt aus dem Jahr 2010? Auf Nachfragen von CDU-Fraktionschef Sven Sautter und Leoni Kükrekol (Grüne), legte die Verwaltung dar, dass es einerseits sowohl eine Koordinierungsgruppe im Rathaus gebe sowie Krisenstäbe, die mit jenen von Unternehmen vergleichbar sei. Andererseits versuche man bereits zu informieren und auf das Thema Schutz vor Starkregen und dessen Folgen aufmerksam zu machen. Kükrekol hatte wissen wollen, ob es gezielte Präventionsprogramme für Bürger gebe.
Horst Ludewig (FDP) hob hervor, dass die Stadt aus den Folgen des Starkregens im Jahr 2010 gelernt und mit ihrem Handeln bundesweit bekannt wurde – etwa durch die Berichterstattung in den „Tagesthemen“. „Da sind wir relativ weit“, was bei ihm zu einem „großen Vertrauen in die Verwaltung“ führe.