Die Ditzinger Stadträte haben sich mit der Frage befasst, wie sie die Kommune vor Amoktaten und terroristischen Angriffen schützen können.
Die Verwaltung soll mobile Elemente für den Zufahrtsschutz mieten, um Veranstaltungen im öffentlichen Raum in diesem Jahr abzusichern. So lautet die Empfehlung des Finanzausschusses an den Gemeinderat. Dieser muss kommende Woche entscheiden, wie sich die Kommune fortan vor Amoktaten und Terrorakten schützt. Gleichwohl warnte Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) davor zu glauben, einen hundertprozentigen Schutz finden und auch umsetzen zu können. „Den gibt es natürlich nicht.“
Schutzelemente für die gesamte Stadt
Als sich der Gemeinderat 2021 erstmals mit dem Thema befasst hatte, ging es bei dem Zufahrtsschutzkonzept vor allem darum, zu verhindern, dass Fahrzeuge jeglicher Art auf Veranstaltungsflächen im öffentlichen Raum gelangen. Dabei wurde die höchste Schutzklasse, nämlich der Schutz durch das Eindringen eines schweren Lastwagens mit hoher Geschwindigkeit an allen Straßeneinmündungen zugrunde gelegt. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, Überlegungen für ein solches Zufahrtsschutzkonzept zu vertiefen. In jüngerer Zeit zeigten laut der Verwaltung jedoch tragische Ereignisse, dass vermehrt auch Einzeltäter – sei es aus ideologischen Gründen, persönlichen Krisen oder aufgrund gesundheitlicher Probleme – in Menschenansammlungen fahren. Angesichts dieser Entwicklung müssten Veranstaltungsflächen und Personen auch gegen diese neue Form krimineller Bedrohungen geschützt werden.
Schutzelemente könnten bei Bedarf für Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden. Was diese Schutzmaßnahmen für die einzelnen Veranstaltungen bedeutet, muss im Einzelfall betrachtet werden. Die Verwaltung hat am Montag jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass dies auch eine Verlegung der Veranstaltung auf eine andere geeignete Fläche bedeuten kann.
Veranstaltungen auf andere geeignete Flächen verlegen
Grundlage hierfür ist das Polizeigesetz Baden-Württemberg, das der Ordnungsbehörde erlaubt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Bis zum Kauf der geplanten Schutzelemente soll laut dem Ausschuss die Verwaltung beauftragt werden, vorübergehend geeignete Zufahrtsschutzelemente anzumieten. Sollte eine Anmietung nicht möglich sein – die Stadt aber zu diesem Zeitpunkt auch keine Elemente gekauft haben – „können unter Berücksichtigung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen voraussichtlich keine Veranstaltungen mehr in der Markt- und Münchinger Straße stattfinden“, so die Verwaltung. Die endgültige Entscheidung über sofortigen Kauf oder vorübergehende Anmietung fällt der Gemeinderat.