Vor wenigen Wochen hat der Ditzinger Kämmerer die Notbremse gezogen – er verhängte eine Haushaltssperre. Nahezu zum selben Zeitpunkt wurden Gebühren erhöht: Von Mai an werden Bestattungen spürbar teurer. Kosten sollen dabei gerechter verteilt werden.
Welche Möglichkeit hat eine Kommune in finanziell schlechten Zeiten? Sie kann Ausgaben senken und Gebühren erhöhen. In Ditzingen ist in Sachen Bestattungen Letzteres geschehen. Die Stadt will mit einem neuen Berechnungsmodell nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass sich „die Gebühren zwischen Urnengräbern und Erdgräbern wieder annähern“. Gleichwohl verändern sich die Grabnutzungsgebühren spürbar. Ein Erdwahlgrab kostet seither knapp 2298 Euro, es schlägt künftig mit 2360 Euro zu Buche. Das Urnenwahlgrab kostet bald rund 500 Euro mehr, fortan sind das 1860 Euro. Einen ähnlichen Kostensprung gibt es auch bei den Baumgräbern: Das kostet demnächst 2020 Euro, bisher waren es rund 1571 Euro. Diese neuen Gebührensätze sollen von Mai an gelten.
Neue Struktur mehr Gerechtigkeit bringen
Bisher war für die Berechnung der Gebühren vor allem die Anzahl der Grabstellen maßgeblich. Konkret wurden mehr als 60 Prozent der Gesamtkosten über die Anzahl der Grabstellen berechnet, gut ein Drittel der Kosten über die Grabflächen. Die künftige Berechnung soll der Tatsache Rechnung tragen, dass nicht alle entstehenden Kosten auf dem Friedhof abhängig von der Grabgröße sind. Die bisherige finanzielle Mehrbelastung bei Erdgräbern im Verhältnis zu Urnen- und Baumgräbern soll demnach reduziert werden. Auch werde, argumentiert die Stadt, mit diesem sogenannten Kölner Modell eine gerechtere Verteilung der Gesamtkosten erreicht, weil die Fixkosten unabhängig von der Grabfläche auf eine größere Anzahl von Gräbern verteilt würden.
Die SPD im Gemeinderat hat zwar – letztlich erfolglos – angeregt, die Grabgebühren im Fall von Kindern separat zu betrachten. Doch im Grundsatz wurde die gesamte Gebührenerhöhung nicht diskutiert. Zumal in derselben Sitzung erstmals in einer Gemeinderatssitzung die Haushaltssperre öffentlich thematisiert wurde, die der Kämmerer zwischenzeitlich verhängt hatte. Der Gemeinderat hatte bereits nicht öffentlich über die notwendige Haushaltskonsolidierung beraten, als sich die finanzielle Situation abermals verschlechterte – worauf der Kämmerer zum Mittel der Haushaltssperre griff. „Ein Abwarten, bis die ersten Konsolidierungsmaßnahmen greifen, dauert zu lange, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, begründete Patrick Maier diesen Schritt. Um 2,2 Millionen Euro jährlich will die Stadt dauerhaft ihren Ergebnishaushalt verbessern.
Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass die Fachämter grundsätzlich nichts mehr ausgeben dürfen. Ausgenommen sind unter anderem Ausgaben, zu der die Kommune gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, oder wenn eine Maßnahme keinen Aufschub duldet. Die Haushaltssperre gilt zunächst für zwei Monate. Ausnahmen davon können nur vom Oberbürgermeister oder seinem Stellvertreter genehmigt werden. Der Ausgabenstopp gilt für alle Bereiche der Stadt, also auch für Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Bibliotheken oder etwa das Hallenbad.
Ditzinger Steuereinnahmen bleiben aus
Die Haushaltssperre der einst wohlhabenden Kommune war erforderlich geworden, weil die Einnahmen aus Gewerbesteuer deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Ende März hatte die Stadt Erträge in Höhe von 33,2 Millionen Euro veranlagt – geplant waren aber 40 Millionen Euro. Auf dieser höheren Basis waren jedoch die Ausgaben abgestimmt. Die ausbleibenden Steuereinnahmen haben zur Folge, dass die Rücklagen der Stadt fast vollständig aufgebraucht seien. Die Fachämter sind nun aufgefordert darzulegen, wo schon im laufenden Haushalt gespart werden kann.