Disziplinarverfahren wegen AfD-Mitgliedschaft Klage gegen Freiburger Staatsanwalt

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Vertretern der Justitia müssen politisch Zurückhaltung üben. Foto: dpa
Vertretern der Justitia müssen politisch Zurückhaltung üben. Foto: dpa

Beleidigung von politischen Gegnern auf Facebook: Das Justizministerium geht disziplinarisch gegen einen Staatsanwalt vor, der für die AfD kandidiert.

Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat beim Karlsruher Landgericht Disziplinarklage gegen den Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz (49) eingereicht. Der in Freiburg für Verkehrsdelikte zuständige Seitz war Kandidat der AfD in der vergangenen Landtagswahl, scheiterte aber. Er steht für die Bundestagswahl im September auf dem aussichtsreichen Platz fünf der AfD-Landesliste. Auf Facebook-Accounts hat er die Parteien SPD, Grüne und Linke als „linke Verräterbande“, Flüchtlinge als „Invasoren“ und Angela Merkels Politik als „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“, bezeichnet.

Freiburger Rechtsanwälte hatten in einem Brief schon vor der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr Zweifel an der Unbefangenheit von Seitz geäußert. Beamte sind gesetzlich verpflichtet, „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt“. Das im vergangenen Sommer von der Freiburger Staatsanwaltschaft eingeleitete Disziplinarverfahren wurde gegen Jahresende vom Obersten Dienstherrn übernommen. „Disziplinarmaßnahmen, die schwerer wiegen als ein Verweis“, erklärte ein Sprecher des Justizministers Guido Wolf (CDU), „können nur auf Disziplinarklage der Obersten Dienstbehörde durch eine dienstgerichtliche Entscheidung verhängt werden“.

Die Klageschrift sei bereits am 30. Januar zum zuständigen Dienstgericht in Karlsruhe geschickt worden und ist am 1. Februar dort eingegangen. Gegen einen Spruch der ersten Instanz ist Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht möglich, die Revisionsinstanz wäre der Bundesgerichtshof. Zum Inhalt des Verfahrens nimmt die Behörde nicht Stellung. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtliche-konsequenzen-freiburger-staatsanwalt-postet-rechtslastige-kommentare.b2891fde-f9f5-41a9-8923-b59b3e892905.html

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