Ein neuer Geschäftsführer kommt nur übergangsweise, Lokalpolitiker stellen das Projekt immer lauter infrage. Es scheint, als ob die Verantwortlichen nicht wüssten, wohin mit dem größten Verkehrsprojekt der Region. So angeschlagen ist die Stadtbahn wirklich.
Noch Anfang des Jahres schien die Stadtbahn Lucie unantastbar, doch jetzt sind die Diskussionen zurück: Einige Lokalpolitiker haben sich in den vergangenen Monaten aus der Deckung gewagt und das größte ÖPNV-Projekt der Region infrage gestellt. Die Stadtbahn hat Schlagseite, ein langfristiger Zugführer fehlt – noch entgleist das Projekt Lucie aber nicht. Ein Überblick der Lage und worauf es nun ankommt.
Die Ausgangslage
Während des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr kamen die ersten zweifelnden Stimmen auf. Vor allem die FDP, AfD und Teile der Freien Wähler kritisierten die hohen Kosten bei gleichzeitig klammen Kassen und hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Stadtbahn. Vor allem die Trassen durch die Stadt Ludwigsburg sind einigen Lokalpolitikern – und Teilen der Bürgerschaft – ein Dorn im Auge. Vergangene Woche setzte dann auch noch Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) ein dickes Fragezeichen hinter das Projekt: Landkreis und Städte hätten kein Geld, man müsse sich ehrlich machen und fragen, ob man sich ein Projekt wie die Stadtbahn noch leisten könne.
Eine belastbare Aussage über die Verteilung zwischen Befürwortern und Zweiflern lässt sich nicht treffen. Die Mehrheit scheint sich jedoch zu verschieben. Bürgermeister wie Kessing, die in Form der Kreisumlage für die Stadtbahn zahlen, davon aber nicht profitieren, werden zunehmend für die Interessen ihrer Stadt eintreten. Zudem haben Befürworter wie die der Grünen und der SPD bei der Kreistagswahl und Gemeinderatswahlen Sitze eingebüßt. Unterm Strich wäre eine Mehrheit für die Stadtbahn derzeit wohl schwerer zu finden als bei der Beschlussfassung 2022.
Die Geschäftsführer-Frage
In der Vergangenheit hatte der Zweckverband-Geschäftsführer Frank von Meißner das Projekt teils emotional gegen Kritiker verteidigt. Der Zweckverband und sein Leiter trennten sich jedoch im Juli, es soll Reibereien im Stadtbahn-Team gegeben haben. Drei Monate hatte das Projekt keinen Antreiber.
Anfang Oktober übernahm der frühere Ludwigsburger Bürgermeister Michael Ilk interimsweise den Posten. Mehrere Mitglieder der Zweckverbandsversammlung loben Ilk für seine Fähigkeit, zu moderieren und zu vermitteln. Anders als sein Vorgänger habe er aber keine Bahn-Expertise, eine schnelle und vor allem langfristige Lösung sei notwendig. „Das Projekt steht und fällt mit dem Geschäftsführer“, sagt Nathanael Maier, SPD-Stadtrat aus Ludwigsburg und Mitglied der Verbandsversammlung. Es könnte jedoch noch bis zum kommenden Sommer dauern, bis eine Nachfolge gefunden ist. Ob diese Zeit Kritikern Aufwind gibt, liegt nicht zuletzt an der Arbeit Ilks.
Widerstand steht noch bevor
Fakt ist: Noch sind keine Bagger gerollt, und schon gibt es wieder Diskussionen. Und die würden weiter zunehmen, sagt Jochen Zeltwanger, der für die Freien Wähler in der Verbandsversammlung sitzt – vor allem vonseiten der Bürger. „Alle denken doch an ihren Vorgarten, und keiner will, dass da eine Bahn durchfährt. Das ist der Zeitgeist.“ Auch andere Mitglieder der Verbandsversammlung äußern bereits Sorgen wegen der Bürgereinsprüche, die das Projekt aufhalten könnten.
Das Problem ist vielschichtig. Denn wenn Bürger ihre Interessen kundtun, gibt es immer auch Gemeinde- und Kreisräte, die diese Interessen vertreten. Das Ergebnis sind neue Debatten und Zugeständnisse. Die können sinnvoll sein, sie kosten aber Zeit und Geld – was wiederum Zustimmung kostet.
Schnelle Entscheidungen
Um die Stadtbahn in der Wahrnehmung zu stärken, brauche es schnelle Ergebnisse, sagen mehrere Gesprächspartner aus der Lokalpolitik. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Der Weggang von Frank von Meißner ist ein harter Schlag, Bürgerdialoge gab es seit Monaten nicht mehr, die letzte inhaltliche Pressemitteilung zur Bahn liegt fast ein Jahr zurück. Gravierender ist aber der zeitliche Verzug der Kosten-Nutzen-Analyse.
Die Analyse ist ein Meilenstein in der Projektplanung und gibt Aufschluss darüber, was die Stadtbahn kosten wird und wie viel vom Bund und Land gefördert wird. „Das brauchen wir dringend schwarz auf weiß“, sagt Jochen Eisele, FDP-Kreisrat und Teil der Verbandsversammlung. Nur mit der Kosten-Nutzen-Analyse lasse sich sinnvoll an der Stadtbahn weiterplanen, sagt Christine Knoß, Kreisrätin der Grünen.
Laut Interimschef Michael Ilk wird der anvisierte Termin in diesem Herbst aber nicht eingehalten, man müsse sich bis 2025 gedulden. Es gebe Anzeichen, dass die Analyse sogar erst 2026 fertig wird, sagt eine Kreisrätin, die nicht zitiert werden will.
Blick voraus
Noch habe die Stadtbahn einen großen Rückhalt, sagt Klaus Herrmann, CDU-Fraktionschef im Kreistag. Er mahnt, die Diskussionen nicht überzubewerten, die Beschlüsse seien getroffen. Der Zuspruch bezieht sich vor allem auf die Strecke von Schwieberdingen nach Ludwigsburg. Auf diesem Abschnitt liegen bereits größtenteils Gleise, die Förderaussichten sind gut. Die Realisierung der Innenstadtstrecke durch Ludwigsburg, besonders die auf der Wilhelmstraße entlang der Südseite des Blühenden Barocks, ist weiterhin fragwürdig. Denn hier häufen sich die Herausforderungen: hohe Kosten, aufwendige Baustellen und ein Einschnitt in das Stadtbild. Schon 2022 gab es für diese Trasse keine Mehrheit, sie wurde kurzerhand als Option eingeplant. Einige Gesprächspartner vermuten nun bereits, dass diese Option schon nach der Veröffentlichung der Kosten-Nutzen-Analyse gestrichen werden könnte.