Das Verfahren zu dem interkommunalen Windpark kommt erneut ins Stocken. Das hilft der Debatte wenig bis gar nicht.
Manch einer bleibt nach der Sitzung des Böblinger Gemeinderats zu den möglichen Windrädern am Holzgerlinger First am Donnerstag nicht nur Rad-los, sondern auch ratlos. Denn mittlerweile bedarf es genauer Draufsicht, wer jetzt eigentlich wann für was abgestimmt hat und in welchem Stadium das Prozedere derzeit ist: Im November sollte der Böblinger Gemeinderat darüber entscheiden, ob Vertreter der Stadt Böblingen in eine interkommunale Dialoggruppe entsendet werden. Wohlgemerkt ging es hier noch lange nicht um ein Ja oder Nein zum Windpark. Es ging um Sondierungen.
Doch die Fraktionen von CDU, FDP sowie die SPD-Stadträte Florian Wahl und Lukas Häberle stimmten dagegen: Vertreter wurden nicht entsendet. Böblingen ist bei den Sondierungen außen vor. De facto war der Antrag also ein kommunalpolitisches Eigentor, angefacht vom Furor der Windpark-Kritiker. Und das, obwohl die Sachlage offen auf dem Tisch lag. Als den Antragstellern nämlich klar wurde, dass es Böblingen in dieser Konstellation sogar passieren könnte, dass der Windpark nur auf Holzgerlinger und Ehninger Markung kommt, ohne dass Böblingen ein Wörtchen mitzureden hat, formulierten sie erneut einen Antrag, nach dem sich Böblingen nun doch an der Dialoggruppe beteiligen solle.
Doch der Gemeinderat kam nun gar nicht dazu, darüber abzustimmen – ein Vertagungsantrag der Grünen dazu erhielt eine knappe Mehrheit. Also stockt das Verfahren einmal mehr. Böblingen verliert damit Woche um Woche und Monat um Monat, überhaupt nur einer Entscheidungsgrundlage näherzukommen und sich an den Sondierungen und Vorüberlegungen beteiligen zu können. Das ist ungut – für Kritiker und Befürworter.
Haltung ist paradox
Denn die Haltung der Christdemokraten und Liberalen ist schon an sich paradox: Sie fordern mehr Informationen zum Windpark ein – und stimmen dann dafür, keine weiteren Informationen aus der Dialoggruppe zu erhalten. So viel zum Stichwort: ratlos. Dabei würde es der Diskussion beiderseits helfen, sich ehrlich zu machen. Bei all den Winkelzügen um Dialoggruppe, Planungsstopp und Vorranggebiet-Ausweisung weht doch der Wind aus einer ganz anderen Richtung: Anwohner auf der Diezenhalde stören sich am deutlichen Eingriff in ihre unmittelbare Wohnumgebung durch die bis zu 260 Meter hohen Windräder.
Daran ist nichts verwerflich. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass gravierende Veränderungen im eigenen Lebensumfeld für Befremden sorgen. Wer würde da nicht genau nachhaken? Der Holzgerlinger First mit seinem markanten Hangrücken, das idyllische Maurener Tal mit seinen Auen: sichtbare Eingriffe hier wollen in so einem dichten Besiedlungsraum sorgsam abgewogen werden. Das allerdings auf Basis stichhaltiger Argumente – und nicht auf Basis von Schein-Argumenten wie Mikroplastik-Abrieb, Infraschall oder Vogelschlag. Müßig, sie noch einmal zu widerlegen.
Es steht vielmehr zur Abwägung, ob die öffentliche Hand eine gewachsene Landschaft im Kleinen nicht anrühren darf oder einen Beitrag zum Klimaschutz im Großen leisten will, der aber Eingriffe in die Landschaft mit sich bringt. Dies ist die Kernfrage, die demokratisch zu erörtern ist. Das darf Zeit brauchen, (stichhaltige und ehrliche!) Argumente müssen ausgetauscht werden. Dafür wäre es allerdings hilfreich gewesen, zunächst ein Maximum an Informationen einzuholen, so wie es im Verfahren vorgesehen ist. Das kam durch die Anträge der Konservativen jetzt ins Stocken: Böblingen bleibt derzeit nur der Platz auf der politischen Zuschauerbank – mit dem Eigentor gut sichtbar auf der Anzeigentafel.