SPD-Politiker stellen die große Koalition nach Festhalten des Innenministers Horst Seehofer an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen infrage. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einer roten Linie, die nun überschritten sei.
Hamburg - Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Donnerstag.
„Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, forderte Kühnert. Das sei „auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren“, sagte Kühnert.
Warnung vor Bruch der politischen Kultur
Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“, sagte Kühnert. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an „einer Glaubwürdigkeitsfrage“ angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches“, sagte Post dem „Spiegel“.
Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten.