Diskussion um Fahrverbote Dieselnachrüstung zieht sich hin

Von Roland Pichler 

VDA-Präsident Wissmann warnt vor einem Flickenteppich mit Fahrverboten. Kein Autofahrer wüsste dann mehr, welche Regeln in einer Stadt gälten. Foto: dpa
VDA-Präsident Wissmann warnt vor einem Flickenteppich mit Fahrverboten. Kein Autofahrer wüsste dann mehr, welche Regeln in einer Stadt gälten. Foto: dpa

Die Autoindustrie hat bisher in 2,8 Millionen Dieselfahrzeugen Software-Updates aufgespielt – damit ist die Hälfte aller zugesagten Wagen nachgebessert. Dass es nicht schneller geht, liegt an den Genehmigungsverfahren der Behörden.

Berlin - Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einer Software zur Abgasreduzierung kommt nur langsam voran. Nach Informationen unserer Zeitung sind bisher 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update ausgestattet worden. In dieser Zahl sind die rund 2,5 Millionen Pflichtrückrufe von Volkswagen aus dem Jahr 2016 enthalten, die inzwischen zu 90 Prozent umgesetzt sind. Damit soll die Stickoxidbelastung reduziert werden. Die Automobilindustrie hatte auf dem Dieselgipfel in Berlin im August 2017 zugesagt, insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeuge mit einem Software-Update auszustatten.

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sagte unserer Zeitung: „Mehr als die Hälfte der 5,3 Millionen Fahrzeuge ist bereits mit Software-Updates nachgerüstet worden.“ Das sei angesichts der Anforderungen der Behörden ein gutes Ergebnis. Die Autoindustrie würde gern schneller vorankommen, sagte Wissmann. „Wir müssen aber akzeptieren, dass der Prüfungsaufwand in den Bundesbehörden groß ist“, so der VDA-Chef. Die Hersteller drückten aufs Tempo. In den Unternehmen hieß es, die Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt seien kompliziert.

Industrie will 2018 Zusagen erfüllen

Die Automobilindustrie will in diesem Jahr mit den Nachrüstungen einen großen Schritt vorankommen. „Unser Ziel ist, bis Jahresende so nahe wie möglich an die zugesagten 5,3 Millionen Software-Nachrüstungen zu kommen“, sagte Wissmann. Mit den Software-Updates soll der Stickoxidausstoß der nachgebesserten Autos um 25 bis 30 Prozent reduziert werden.

Wenige Tage, bevor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fahrverbote in Städten entscheidet, werden Forderungen lauter, die Industrie solle auch den Umbau der Motoren (Hardware-Nachrüstung) in Angriff nehmen. Eine Regierungskommission diskutiert darüber, den nachträglichen Einbau eines Katalysators zur Stickoxidreduktion aus Steuermitteln zu fördern. Das Verkehrsministerium erklärte, der Abschlussbericht der Regierungskommission sei noch nicht fertig.

Die Autoindustrie lehnt Hardware-Nachrüstungen kategorisch ab. „Das Hauptproblem liegt darin, dass Aufwand und Nutzen bei den meisten Modellen in keinem Verhältnis stehen“, sagte Wissmann. Die Industrie verweist auch auf die langen Genehmigungszeiten. Wenn schon die Verfahren für Software-Updates dauerten, gelte das für Hardware-Nachrüstungen umso mehr, so der VDA-Präsident. Diese könne Jahre dauern. Wegen der starken Veränderungen der Fahrzeuge würde dann die Typgenehmigung nicht mehr gelten. Um die Luftqualität in Städten zu verbessern, seien schnelle Maßnahmen notwendig. Die Autoindustrie setzt auf Software-Updates, Kaufprämien, die Verflüssigung und Digitalisierung des Verkehrs sowie die Erneuerung der Bus- und Taxiflotten.

Handelskammern warnen vor Fahrverbote

Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sagte Wissmann: „Meine Hoffnung ist, dass das Urteil einen Flickenteppich von Fahrverboten vermeidet.“ Für die Autofahrer sei es ein Schreckgespenst, wenn in jeder Stadt unterschiedliche Fahrverbote gelten würden. Unterstützung erhält Wissmann vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. „Fahrverbote sind nur selten verhältnismäßige Mittel für saubere Luft in Städten“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

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