Ein Panzer vom Typ Leopard 2 bei einer Übung Foto: dpa/Armin Weigel

Das Zögern Berlins in der Panzer-Frage sorgt bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel für immer größeres Unverständnis.

Knut Krohn

Das Wort Kampfpanzer kommt nicht über die Lippen von Annalena Baerbock. Die deutsche Außenministerin betonte am Montag vor einem Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel, es sei wichtig, „dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen.“ Diese Zurückhaltung erstaunte viele. Am Abend zuvor hatte sie gesagt, dass Deutschland sich nicht gegen die Lieferung von Leopard-Panzern aus anderen Ländern stellen würde. „Wir wurden bisher nicht gefragt, und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das genehmigen.

 

Polen scheint nun eine Entscheidung in dieser Frage erzwingen zu wollen. Kurz vor dem Treffen der Außenminister in Brüssel sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass sein Land bei Deutschland die Genehmigung beantragen werde, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Zugleich bekräftigte er, auch ohne ein Ja aus Berlin handeln zu wollen. „Selbst wenn wir eine solche Genehmigung am Ende nicht erhalten, werden wir unsere Panzer trotzdem der Ukraine geben – innerhalb einer kleinen Koalition von Ländern, selbst wenn Deutschland nicht Teil dieser Koalition ist.“ Neben Polen will auch Finnland eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben.

Ungeduld überwiegt

In Brüssel wurde einmal mehr deutlich, wie stark der Druck auf Deutschland wächst. Die Außenminister äußerten zwar ein gewisses Verständnis für die Haltung Berlins, aber es überwog die große Ungeduld, endlich eine Entscheidung zu fällen. So sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, er könne nachvollziehen, dass auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „eine große Verantwortung“ laste, machte aber deutlich, dass man keine Zeit mehr verlieren dürfe. Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, „dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann“.

Asselborn machte auch den Umfang der Lieferung deutlich. Es genüge nicht, dass ein Land 20 Panzer schicke und ein anderes noch einmal 20 Stück. Nach seiner Einschätzung brauche Kiew zu seiner Verteidigung mindestens 300 Panzer. Allein diese Tatsache spreche für den Leopard-Kampfpanzer, denn nur der sei „so präsent in Europa“. In den Beständen der EU-Staaten gebe es rund 2000 Stück.

Außenminister der baltischen Staaten üben Kritik

Kritik am deutschen Zögern kam vor allem von den Außenministern der baltischen Staaten. Litauens Gabrielius Landsbergis sagte: „Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden.“ Für ihn entscheidet sich die Frage um die Lieferung von Kampfpanzern auch im Kopf der Europäer. „Wir müssen die Angst davor besiegen, Russland zu besiegen.“ Zu viele im Westen würden sich noch immer die Frage stellen, was passiere, wenn Moskau diesen Krieg verliere. Es gebe nur einen Weg, um die drohende Gefahr für Europa und das Elend der Menschen in der Ukraine zu beenden. Dem Kreml müsse deutlich gemacht werden, dass er „einen Krieg begonnen hat, den er verlieren wird“, unterstrich Landsbergis.