Nach einem konkurrierenden Esslinger Busunternehmen wirft auch die Gewerkschaft Verdi dem Calwer Unternehmen, das in Esslingen mehrere Linien bedient, vor, seine Fahrer nicht nach Tarif zu bezahlen.
Esslingen - Das Calwer Busunternehmen Rexer, das in Esslingen acht normale und zwei Nachtlinien bedient, wehrt sich gegen die Vorwürfe von Mitbewerbern, seine Fahrer nicht tarifvertragskonform zu bezahlen. Die Vorwürfe seien „haltlos“, ein Fehlverhalten „von unserer Seite ist nicht gegeben“, teilt Rexer in einer Stellungnahme mit, ohne auf Details einzugehen. Allerdings legt die Gewerkschaft Verdi jetzt einen Arbeitsvertrag eines im Zabergäu angestellten Rexer-Busfahrers vor, der nahe legt, dass dessen Vergütungen nicht dem Tarifabkommen des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen entspricht.
Tarifvertrag ist zwingend einzuhalten
Ob die Busfahrer der Firma Rexer, die auf den Linien in Esslingen fahren, unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre Kollegen im Zabergäu, „können wir nicht wissen, da uns Rexer keine Arbeitsverträge vorlegt“, sagt Andreas Schackert von Verdi. Aber der ihm vorliegende Vertrag zeige, dass es in puncto Tariftreue bei der Firma Rexer nicht so gut bestellt sei, wie diese behaupte. So würden unter anderem Überstunden nicht mit Zuschlägen vergütet, es gebe kein Urlaubsgeld von 645 Euro, die Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen seien niedriger, und das tariflich festgelegte Weihnachtsgeld von 1520 Euro sei bei Rexer eine Freiwilligkeitsleistung, die nicht bezahlt werden müsse. Zumindest im Zabergäu „wurde der Tarifvertrag von der Firma Rexer bisher nicht angewandt“, erklärt Schackert.
Dies wirft das mit Rexer konkurrierende Esslinger Omnibusunternehmen Fischle & Schlienz dem Mitbewerber ebenfalls vor, nachdem es dessen Verträge einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Überprüfung vorgelegt hatte. Schließlich war für den Zuschlag im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung für das Linienbündel in Esslingen zwingend vorgeschrieben, den Tarifvertrag einzuhalten, was bei Rexer laut Fischle & Schlienz nicht der Fall sei. Der Rexer-Geschäftsführer Arno Ayasse weist die Vorwürfe, gegen Vorgaben zu verstoßen, von sich und erklärt in einer Mitteilung, seine Firma habe eine „entsprechende Stellungnahme an unsere Auftraggeber“ – der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) und damit die Stadt Esslingen – übermittelt. Er gehe davon aus, dass diese nach einer Prüfung des Sachverhalts „bestätigen werden“, dass sich Rexer tarifvertragskonform verhalte. Für die Stadt Esslingen ist das elementar. Denn der zuständige Dezernent, der Finanzbürgermeister Ingo Rust stellte unlängst klar: „Wir arbeiten nicht mit Unternehmen zusammen, die sich nicht an den Tarifvertrag halten.“
Das Thema schlägt hohe Wellen
Das Thema schlägt in Esslingen derweil hohe kommunalpolitische Wellen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Stadt auffordert, in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung am Montag, 25. Februar, wichtige Fragen zu beantworten. So sollen die Verantwortlichen bei der Stadt erklären, ob die Vorwürfe gegen Rexer zuträfen, wie sie diese zu überprüfen gedenken und wie sie sich verhalten, sollten sich diese bestätigen.
Der Finanzbürgermeister Ingo Rust hat bereits angekündigt, die Einhaltung des Tarifvertrags durch Rexer genau zu prüfen. Er räumte allerdings auch ein, dass dies im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nicht geschehen sei: „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Partner uns die Wahrheit sagen.“