Die Stadträte werben in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr auf ungewöhnliche Weise für sich. Das Miteinander wird gelobt – und nebenbei der Haushalt für 2019 verabschiedet.
Ditzingen - Die Ditzinger Finanzen lassen den Stadträten keinen Spielraum. Am 26. Mai stellen sich einige von ihnen wieder zur Wahl, doch für Wahlgeschenke ist kein Geld vorhanden. Vielleicht auch deshalb hatten die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen in ihren Reden am Dienstag ungewöhnlich viel Freiraum. Den nutzten sie in unterschiedlicher Form – um sich etwa gegenüber den Abgeordneten des Stuttgarter Landtags abzugrenzen.
Dem Wohl der Stadt verpflichtet
Dieter Schnabel, der Chef der Unabhängigen Bürger, warb so eindringlich wie selten für gegenseitigen Respekt. Schnabel poltert gerne im Gemeinderat, er überzieht bisweilen und gerät dabei schon mal in aller Schärfe mit dem parteilosen, gleichwohl SPD-nahen Oberbürgermeister Michael Makurath aneinander. Und doch ist es unumstritten stets seine Aufgabe in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten, auf das alte Jahr einzugehen. „Wir sind immer gut ausgekommen“, sagte er nun am Dienstag an Verwaltung und Ratskollegen gewandt. „Der Landtag ist uns ganz ferne, möge er uns auch ferne bleiben.“ Er meinte die Tumulte, die ein AfD-Abgeordneter durch sein Verhalten jüngst ausgelöst und die Polizei auf den Plan gerufen hatte.
Schnabel schloss mit der Hoffnung, dass man sich auch im neuen Jahr gut verstehe und gegenseitige Meinungen respektiere. „Dass jeder das Beste will für die Stadt, davon gehen, glaube ich, alle aus.“ Anders als der Freie-Wähler-Fraktionschef Manfred Grossmann ist Schnabel nicht auf die Bedingungen für die Kommunalpolitik eingegangen. Die, so Grossmann, verschlechterten sich, weil Parteien und Regierungskoalitionen der übergeordneten Politik mit sich selbst beschäftigt seien und ein seriöses Arbeiten selten zu kennen sei.
Die Verwaltung als Dienstleister
Der Oberbürgermeister, zugleich Vorsitzender des Gemeinderats, vernahm die Worte gerne. „Sie erfüllen das Herz der Verwaltung mit warmer Dankbarkeit“ , hob er in leicht ironischem Ton an, um letztlich mit ernsten Anmerkungen zu enden. Das hohe Pensum, die Vielzahl der Entscheidungen, die der Gemeinderat zu treffen habe, sei nur in einer parlamentarischen Demokratie leistbar. Das könne man in einer direkten Demokratie nicht leisten, so Makurath. Zugleich betonte er die Wertschätzung des Gremiums, als er über die Rolle der Verwaltung im Entscheidungsprozess sprach. Die Verwaltung habe lediglich die Informationen zu liefern, so Makurath. „Die Meinungen bilden Sie sich selbst.“
Die Ditzinger rechnen 2019 mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 46 Millionen Euro. Damit stehen sie finanziell gut da. Doch das Geld ist im Wesentlichen verplant: für Personalausgaben, für die Kinderbetreuung, für die Erneuerung der Infrastruktur wie Sporthallen und Schulen. Dazu gebe es „viele andere unabwendbare Verpflichtungen“, wie es der CDU-Rat Fritz Hämmerle formulierte, die den Spielraum deutlich einschränkten.
Die ganz große Einigkeit
Vor diesem Hintergrund verliefen die Ditzinger Haushaltsberatungen in diesem Jahr vergleichsweise ruhig. Die Fraktionen hatten in den Fachausschüssen wenige Anträge eingebracht, über die zu entscheiden waren. In der abschließenden Gemeinderatssitzung blieben sie völlig aus.
Ganz gleich, wie unterschiedlich die Fraktionsvertreter zuvor in ihren Reden die Themen Wohnungsbau, Verkehr, Finanzen, Ökologie, Bildung und Erziehung gewichteten: Am Ende signalisierten sie große Einigkeit. Ohne Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen verabschiedete der Gemeinderat den mehrere Hundert Seiten umfassenden Etat.