Viel hilft viel. Nach diesem Prinzip hat Deutschland lange Zeit Entwicklungshilfe betrieben. Dirk Niebel will das ändern. Dazu hat der Minister ein neues Prüfinstitut auf den Weg gebracht.
Stuttgart - Als Oppositionspolitiker hatte er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollen. Seit nunmehr drei Jahren aber ist er selbst dessen oberster Chef. Dirk Niebel wusste, dass er deshalb Hohn und Spott ernten würde. Zu seiner Forderung von damals steht der Liberale indes noch immer: „Wir haben damals die Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium gefordert, weil wir der Ansicht waren, die Politik, die dort gemacht wird, ist falsch und wir einen klareren, einheitlicheren Auftritt brauchen“, sagt er beim Besuch unserer Redaktion.
Das Provozieren hat der 49-jährige Hauptmann der Reserve, der einst bei den Fallschirmjägern in Calw gedient hat, spätestens in seiner Zeit als FDP-Generalsekretär von 2005 bis 2009 gelernt. In diesem Amt wollte er erst die Agentur für Arbeit abschaffen, bei der er vormals fünf Jahre lang selbst beschäftigt war. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf plädierte er dafür, die Aufgaben des Entwicklungshilfeministeriums dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen.
Weil die Liberalen für ihren Vorstoß aber nicht einmal bei der Union einen politischen Partner fanden, habe er die „mediale Höchststrafe auf mich genommen“. Kaum ein Berichterstatter und Oppositionspolitiker hat auf den Nebensatz „der Minister, der das Ministerium, dass er selbst abschaffen wollte, übernommen hat“ verzichtet.
Mittlerweile ist die Häme verstummt
An seinem Plan hat Niebel dennoch festgehalten: Er hat das System der deutschen Entwicklungshilfe radikal umgebaut. „Wir haben die organisatorische Veränderung, die wir bezwecken wollten, selbst im Haus gemacht – und sind jetzt auf einem guten Weg“, sieht sich der Minister nun am Ziel. In der Tat sind mittlerweile die Häme ebenso verstummt wie ein Großteil der Kritik.
2011 hat er die Entwicklungshelfer der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Gesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) in der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammengeführt. Seit Juli dieses Jahres wird der weltgrößte Dienstleister für Entwicklungszusammenarbeit, ein Konzern mit mehr als 17 000 Mitarbeitern, von der früheren baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geleitet.
Im Zuge dieser Fusion hat Niebel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zugleich neu definiert. „Wir dürfen Entwicklungszusammenarbeit nicht mit humanitärer Hilfe verwechseln“, stellt er klar. Selbstverständlich sei Entwicklungspolitik auch interessenorientiert. Dass Deutschland bei seiner Hilfe zur Selbsthilfe wirtschaftliche Interessen verfolgt, ist für ihn selbstverständlich. Dabei hält Niebel das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, eine enge Abstimmung der entwicklungspolitischen und militärischen Interessen, gerade in fragilen Staaten wie Afghanistan, Somalia oder Mali für unerlässlich. Den Vorwurf einer „Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit“ weist er entschieden zurück. Er hält kurz inne, lässt seinen Blick durch die versammelte Runde schweifen und sagt: „Entwicklungszusammenarbeit ist das schärfste Schwert gegen Extremismus, weil wir den Menschen Perspektiven geben.“
Grüner kontrolliert künftig das Ministerium
Kritik an seiner Amtsführung lässt Niebel abperlen wie Wasser von einer Teflonpfanne. „Meine Amtsvorgängerin hat mir vorgeworfen, ich würde eine andere Politik machen als sie“, sagt er an die Adresse von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). „Das ehrt mich, dafür bin ich gewählt worden.“
Den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit will der FDP-Politiker künftig von unabhängiger Seite überprüfen lassen. Für die Leitung des in der vergangenen Woche in Berlin eröffneten Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit hat Niebel einen renommierten Volkswirt und Soziologen berufen, einen mit grünem Parteibuch. Helmut Asche wird zusammen mit 38 Mitarbeitern in Zukunft bewerten, welche deutschen Entwicklungsprojekte funktionieren und welche nicht. Der 60-Jährige hat zuletzt bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Eschborn gearbeitet und war Direktor des Instituts für Afrikanistik in Leipzig.
Asche soll loben, aber auch den Finger in die Wunde legen. In der Vergangenheit haben die Entwicklungsorganisationen ihren Projekten selbst Zeugnisse ausgestellt – mit dem Ergebnis, dass kritische Zeilen in den Berichten die Ausnahme waren. „Wir wollen endlich auf wissenschaftlicher Basis erfahren, was eine Maßnahme tatsächlich anEntwicklungsfortschritten bewirkt“, beschreibt Niebel den Anspruch.
Ärger um Etatkürzungen
Das Evaluierungsinstitut sei „in der Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Schlussstein in diesem Kunstwerk“, sagt der Minister. Das Institut sei unabhängig in all dem, was es veröffentlicht, was es evaluieren will. „Wir kommentieren die Ergebnisse, aber wir zensieren sie nicht.“ Wie unabhängig die Prüfer, die vom Ministerium mit mehr als fünf Millionen Euro pro Jahr finanziert werden, tatsächlich sind, muss aber erst noch der Praxistestbeweisen.
Ziel sei es, die Erkenntnisse der Evaluierer möglichst rasch aufzugreifen, „im Guten wie im Schlechten – wir wollen Transparenz schaffen“. Auch damit will Niebel seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.
Umso größer ist die Enttäuschung des FDP-Manns, dass er bei den Etatverhandlungen für den Bundeshaushalt in der kommenden Woche den Gürtel noch einmal enger schnallen soll. Statt der ursprünglich vorgesehenen leichten Erhöhung des Etats sollen 2013 im Vergleich zu diesem Jahr 87 Millionen Euro eingespart werden. Gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf sinkt der Etat den Angaben zufolge sogar um 124 Millionen Euro. Niebels Haushalt für das kommende Jahr umfasst damit knapp 6,3 Milliarden Euro.
Andere Prioritäten?
Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bundestag verabschiede sich Deutschland von dem international verabredeten Ziel der Industrienationen, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Derzeit kommt die Bundesrepublik gerade mal auf einen Anteil von 0,4 Prozent. Er akzeptiere, dass die Parlamentarier andere Prioritäten gesetzt haben, sagt Niebel, stelle aber fest, „dass Deutschland so seinen internationalen Versprechungen nicht mehr gerecht werden kann“.