Wegen eines inhaftierten Pastors verhängen die USA Sanktionen gegen die Türkei, und das 70-jährige Bündnis zwischen Ankara und Washington erlebt die schwerste Krise seiner Geschichte. Der Türkei droht eine schwere Wirtschaftskrise – und droht mit Vergeltung.
Istanbul - Nachdem die USA Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Festnahme eines amerikanischen Geistlichen verhängt haben, bereitet die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Gegenmaßnahmen vor. Dazu könnte der Rauswurf amerikanischer Soldaten aus der Türkei gehören. Das Außenministerium in Ankara sprach von einer „feindseligen Haltung“ der Vereinigten Staaten, die nicht unbeantwortet bleiben werde. Als Folge des Zerwürfnisses droht in der Türkei eine schwere Wirtschaftskrise und eine Eskalation des Anti-Amerikanismus. Die Krise dürfte deshalb die Abwendung der Türkei vom Westen und die Annäherung des Landes an Russland beschleunigen.
Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman SoyluMenschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir. Die Sanktionen sind weitgehend symbolisch, weil die Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten.
Doch das politische Signal der Maßnahmen stellt eine noch nie dagewesene Eskalation im Verhältnis zu einem NATO-Verbündeten der USA dar: Sanktionen gehören normalerweise zu den Instrumenten der USA im Umgang mit Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea – nun aber richten sich die Strafmaßnahmen gegen einen NATO-Partner. Laut Presseberichten könnten weitere US-Sanktionen gegen regierungsnahe türkische Geschäftsleute folgen, um den Druck auf Ankara zu erhöhen.
Brunson werden Kontakte zur PKK vorgeworfen
Brunson, ein Missionar und Pastor einer kleinen evangelikanischen Kirchengemeinde in Izmir, war vor fast zwei Jahren wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK festgenommen worden. Zudem wird ihm Spionage vorgeworfen. Trump hatte sich mehrmals persönlich für die Freilassung des Geistlichen eingesetzt; laut Presseberichten waren Verhandlungen zwischen USA und Türkei bereits weit gediehen, platzten dann aber, weil die Türkei neue Forderungen stellte und ein türkisches Gericht die Freilassung des 50-jährigen ablehnte und Hausarrest für ihn anordnete. Die religiösen Aspekte des Falles vergiften das Klima zusätzlich. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf den USA am Donnerstag vor, im Interesse „kleiner Interessengruppen“ zu handeln, eine Anspielung auf christlich-fundamentalistische Organisationen in Amerika.
Eine regierungsnahe Zeitung meldete, hinter den Sanktionen stecke die Ehefrau von US-Vizepräsident Mike Pence: Sie habe auf Vorschlag von Brunsons Ehefrau Druck auf die Regierung ausgeübt. Erdogan selbst hatte in den vergangenen Tagen von einer „evangelikalen und zionistischen Mentalität“ in der US-Regierung gesprochen. Ein Vertreter der türkischen Christen kritisierte das amerikanische Vorgehen. Zwar sei Brunson Unrecht angetan worden, betonte Ihsan Özbek, ehemaliger Vorsitzender der Evangelikanischen Allianz der Türkei. Die Sanktionen gegen die türkischen Minister seien jedoch sowohl für Brunson selbst wie auch für die evangelikalen Christen in der Türkei schädlich.
Die Türkische Lira sinkt weiter
Brunsons Festnahme ist nur eines von zahlreichen Problemen zwischen der Türkei und den USA. Der Senat in Washington fordert den Stopp der Lieferung von amerikanischen Kampfjets an Ankara, weil die türkische Regierung ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will. Die Türkei kritisiert ihrerseits die amerikanische Unterstützung für eine kurdische Miliz in Nordsyrien sowie die Weigerung der USA, den von Ankara als Organisator des Putschversuches von 2016 bezeichneten Gülen auszuliefern. Für viele Türken steht fest, dass die USA in den Putsch verwickelt waren. Mehrere US-Konsulatsangestellte sind wegen angeblicher Kontakte zur Gülen-Bewegung in Haft. Trumps Sanktionen versetzten der ohnehin krisengefährdeten türkischen Wirtschaft einen neuen Schlag.
Die Türkische Lira sackte am Donnerstag auf neue Rekord-Tiefstände gegenüber dem Dollar und dem Euro ab, die Kurse an der Istanbuler Börse gaben um mehr als zwei Prozent nach. Die Türkei ist zur Finanzierung ihres großen Außenhandelsdefizit auf das Geld ausländischer Investoren angewiesen, die nun durch die US-Sanktionen abgeschreckt werden könnten. Die Krise stärkt zudem den ohnehin bereits weit verbreiteten Anti-Amerikanismus in der Türkei noch weiter. Regierung und Opposition verabschiedeten eine Entschließung, in der die USA scharf kritisiert wurden. Ohne schnelle Lösung im Streit um Brunson könnte eine außenpolitische Neuausrichtung der Türkei bevorstehen. Ankara werde möglicherweise weiter von seiner traditionellen Westbindung lösen, kommentierte der Türkei-Experte Soner Cagaptay. Insbesondere im Syrien-Konflikt hatte sich Erdogan in den vergangenen Jahren an Russland angenähert.