Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Weg für die dritte Ausbaustufe der Digitalisierung des Stuttgarter Bahnknotens nicht freigemacht. Weil nun Mittel verfallen, fordert ein Abgeordneter Konsequenzen für die Bahnführung.
Auch gut ein Jahr nach der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zögert die Deutsche Bahn bei der Umsetzung der dritten Stufe des Digitalen Knoten Stuttgart (DKS). Das mit viel Vorschusslorbeeren gestartete Pilotprojekt im Rahmen der DB-Strategie Digitale Schiene Deutschland (DSD) steht nun vor einer ungewissen Zukunft – zumindest was den Zuschnitt angeht. Die Abschnitte 1 und 2 sind in Bau.
Sarkasmus bei Abgeordnetem
Dass der Aufsichtsrat den Gremienvorbehalt, mit dem der DB-Vorstand die Ende 2023 unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung belegte, in seiner Dezember-Sitzung nicht aufgehoben hat, ruft zum Teil harsche Kritik hervor. Michael Donth, Bundestagsabgeordneter aus Reutlingen und Bahnexperte der Unionsfraktion, flüchtet sich in Sarkasmus. „Die DB AG hat es in den vergangenen zwölf Monaten geschafft, der verantwortlichen Bundesregierung auf der Nase herumzutanzen und ihren Kurs knallhart durchzusetzen“. Bereits im Sommer hatte der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), gesagt: „Für die Finanzierung des Digitalen Knotens Stuttgart sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet. Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert“.
Auf diesen Widerspruch weist auch der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, mit Blick auf die Nicht-Entscheidung des Aufsichtsrats hin. „Die Bundesseite hat wiederholt bestätigt, dass sie den Digitalen Knoten von ihrer Seite aus vollständig finanziert hat. Damit hätte die Deutsche Bahn jetzt genug Sicherheit, um die Planung und den Bau vollständig umzusetzen. Das ist trotzdem nicht passiert. Ich habe wenig Verständnis für das unklare Agieren der Deutschen Bahn.“
Bahn will ausschreiben – unter Finanzierungsvorbehalt
Die Deutsche Bahn vermeldet lediglich, dass für die dritte Baustufe des DKS „die Ausschreibungen unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen“. Dass das Bahnmanagement dem Aufsichtsgremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten würden, hatte DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber bereits nach der jüngsten Lenkungskreissitzung zu Stuttgart 21 Anfang Dezember angekündigt.
Ruf nach organisatorischen Veränderungen
Gastel wirft der DB vor, es „bleibt weiterhin intransparent, warum das bundeseigene Unternehmen noch immer keine Finanzierungszusagen für die vollständige Umsetzung eingehen will“. Michael Donth attestiert der Bahnführung, immerhin in einer Sache für Klarheit gesorgt zu haben: „Tiefgreifende organisatorische Veränderungen sind unausweichlich. Das Tauziehen um den DKS 3 ist das beste Beispiel dafür, dass die DB AG dringend richtig kontrolliert und gesteuert werden muss“.
Er rechnet vor, dass durch das Zögern nun Bundesmittel in Höhe von „mindestens 239 Millionen Euro und in der Folge aufgrund der nicht mehr gewährleisteten Gesamtfinanzierung wohl auch weitere 471 Millionen Euro“ verfallen würden. Bei der Bahn bewertet man dies anders. Donth macht aus seiner Verärgerung kein Geheimnis: „Diese Woche markiert aus meiner Sicht einen weiteren Tiefpunkt im Verhältnis von Politik und Deutscher Bahn AG“.
Appell der Bahnwirtschaft verhallt
Vertreter des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) hatten vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats einen dringen Appell an Verkehrspolitiker im Bundestag, an den parteilosen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz gerichtet. In dem Schreiben heißt es unter anderem, dass „die seit dem Ende der Ampelkoalition unüberhörbaren, auch medial breit wahrnehmbaren Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der begonnenen Modernisierung des Schienennetzes und seiner Digitalisierung“ zu einer enormen Verunsicherung der Branche führten. Die nicht freigegebenen Mittel gefährdeten nicht nur die Realisierung des Vorhabens Digitale Schiene Deutschland, „sondern auch den bereits erfolgreich begonnenen Roll-Out von Projekten wie des Digitalen Knoten Stuttgart mit dem zentralen Baustein 3 für die Digitalisierung“. Angesichts der Finanzierungsunsicherheit drohe im Sektor „mittelfristig ein massiver Stellenabbau, vor allem auch hochwertiger Jobs. Mittelbarer Effekt wäre ein nicht mehr korrigierbarer Verlust von Technologieexpertise am Wirtschaftsstandort Deutschland und für Deutschland als Exportnation für Zukunftstechnologien am Weltmarkt“.