Die Ankündigung der Neubesetzung wirbelte im vergangenen Jahr viel Staub auf. Nun hat die Landesregierung eine erste Personalie zu verkünden.
Der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) soll den Vorsitz im Normenkontrollrat übernehmen. Das hat unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfahren. Salomon ist seit 2019 Hauptgeschäftsführer der IHK Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Wer außerdem in dem Gremium sitzt, steht noch nicht fest. Die weiteren Mitglieder sollen Grüne und CDU gemeinsam bestimmen.
Neuordnung sorgte für Kritik
Der Normenkontrollrat war 2018 von der Landesregierung eingesetzt worden, um die Politik als unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu unterstützen. Bis Ende des Jahres leitete die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Meister-Scheufelen das Gremium. Deren Amtszeit war Ende 2022 nicht verlängert worden, was große Kritik auslöste.
Aus dem Umfeld der Regierung hatte es geheißen, das Gremium kritisiere lediglich und mache keine konkreten Verbesserungsvorschläge. Die Kooperation sei dürftig gewesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt: „Es genügt einfach nicht, was der Normenkontrollrat gemacht hat. Das ist mindestens zwei Stufen zu weit unten. Mit den Korrekturen, die der durchgesetzt hat – das genügt bei weitem nicht“, hatte er gesagt. Meister-Scheufelen hatte sich gegen die Kritik gewehrt.
Das Staatsministerium hatte Mitte Dezember die Neubesetzung des Normenkontrollrats angekündigt. Die neuen Mitglieder sollten digitale Kompetenz, Erfahrung im Innovationsmanagement und bei der Begleitung von Transformationsprozessen mitbringen, sowie ein gutes Verständnis für den Bedarf des forschungsintensiven Industriestandorts Baden-Württemberg.