Baden-württembergische Busunternehmen warnen vor Streichungen, wenn es für den hohen Dieselpreis keinen Ausgleich gibt. Was dahinter steckt – und wie die Lösung aussehen könnte.
Die Liste der Hilferufe angesichts der hohen Energiepreise wird immer länger. Taxifahrer, Spediteure oder Landwirte klagen vor allem über den hohen Dieselpreis, der stärker gestiegen ist als die Kosten für Benzin. Der Staat solle eingreifen, um die Folgen der Preisexplosion zu dämpfen.
Auch der Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) stimmt mit einem dramatischen Aufruf in den Chor ein. „Explodierender Dieselpreis gefährdet Busverkehr in Baden-Württemberg“, lautet die Überschrift der Pressemitteilung.
Preisniveau der Ukrainekrise 2022 übertroffen
Seit Beginn des Iran-Krieges sei der Dieselpreis an den Tankstellen um mehr als ein Drittel gestiegen, sagt die WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg. Aber es gebe noch einen Sondereffekt. Vor allem im öffentlichen Nahverkehr hätten die Unternehmen in der Regel eigene Betriebstankstellen. „Dort ist die Kostenentwicklung noch drastischer: Für Großverbraucher ist der Dieselpreis um bis zu 50 Prozent gestiegen.“
Das Spitzenniveau der Ukraine-Energiekrise von 2022 sei bereits übertroffen. Kraftstoff sei für ein Fünftel der Betriebskosten verantwortlich, Personalkosten zum Vergleich seien es für etwas mehr als die Hälfte.
Schon heute gibt es Hilfe für die meisten Linien
Für die Mehrzahl der Buslinien gibt es aber heute schon einen Ausweg. 80 Prozent der Buskilometer werden in Baden-Württemberg im Rahmen von Verkehrsverträgen erbracht. Dort gibt es seit 2020 eine vom WBO mit dem Landesverkehrsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Ausgleichsregelung nach einem kommunal unterschiedlich ausgestaltbaren Preisindex. Kostensteigerungen würden so gemeinsam und fair getragen, sagt die WBO-Geschäftsführerin.
Doch massiv betroffen ist jenes Fünftel des Busverkehrs, den meist mittelständische Firmen eigenwirtschaftlich betreiben. Sie stellen Dreiviertel des Busangebots auf dem Land. Hier gibt es keine Hilfe. Ohne Liquiditätshilfen müssten sie laut WBO kurzfristig Linien einstellen, was außerhalb von Verkehrsverträgen auch möglich wäre. „Dies ist für den ländlichen Raum fatal, denn diese Unternehmen erschließen das Land in der Fläche“, sagt Hüneburg.
Verkehrsministerium sieht Kommunen in der Pflicht
In der Energiekrise 2022 hatte das Land unter anderem Mittel aus dem Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr vorzeitig ausbezahlt. Das Landesverkehrsministerium sieht sich aber aktuell nicht in der vordersten Verantwortung. Ansprechpartner seien zunächst die für den Busverkehr zuständigen Kommunen und Kreise, heißt es dort. Für eine Vorhersage zu möglichen Auswirkungen der steigenden Preise sei es noch zu früh. „Wir kommen mit Subventionen nicht permanent gegen steigende Kraftstoffpreise an“, sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Er kann sich aber vorstellen, dass die durch die höheren Preise zustande kommenden, höheren Einnahmen bei der Kraftstoffsteuer oder der Erlös einer eventuellen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in einen Ausgleichstopf fließen könnten. Das könnte aber dauern, denn über Bundessteuern kann das Land nicht entscheiden.
Die Busunternehmen fürchten, dass auch der bestehende Ausgleichsindex bei den Vergabeverkehren ein zu träges Instrument ist, weil nur einmal im Jahr rückwirkend abgerechnet wird. Dort brauche es höhere Abschläge. Im Index des Jahres 2025 waren die Kosten für Diesel im Vergleich zu 2024 um 1,5 Prozent gesunken.
Kommunen sind zurückhaltend
Die Kommunen sehen hingegen Bund und Land am Zug und verweisen auf ihre eigene, kritische Finanzsituation. Die Rechtslage bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sei anders als bei Verkehrsverträgen, sagt der Sprecher des Landkreistages Baden-Württemberg: „Zudem besteht dort ein erhebliches beihilferechtliches Risiko.“ Man nehme aber die Schwierigkeiten der Verkehrsunternehmen ernst. Verständnis zeigt auch die Sprecherin des Städtetages Baden-Württemberg: „Die finanzielle Not ist nachvollziehbar, aber die Kommunen sehen sich nicht in der Lage einzuspringen.“ Am besten sei es, wenn Bund und Land den Firmen bei der Umstellung ihrer Busflotte auf klimafreundliche Antriebe helfen.
Hätten mehr E-Busse geholfen?
Hätte eine konsequentere Elektrifizierung der Busflotte die aktuellen Probleme mildern können? WBO-Geschäftsführerin Hüneburg widerspricht. Das liege nicht in der Hand der Busunternehmen. Man müsse die Verkehre so wirtschaftlich wie aktuell möglich erbringen. „Im Netzausbau hängt das Land um mindestens zehn Jahre zurück, und es passiert nicht viel“, sagt sie. Im ländlichen Raum sei der Dieselbus noch unverzichtbar. Es sei zudem offen, ob im Zuge der Energiekrise auch der Strompreis steige.
Hüneburg lässt immerhin an einem keinen Zweifel: „Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs ist elektrisch.“ Die Umstellung von 7000 Dieselbussen im Land brauche aber Zeit. Man habe sich hier immer nur gegen ideologische Vorgaben gewehrt.