Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Amtskollegen Horst Seehofer in einem Brief aufgefordert, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Thema Nachrüstung zum Handeln zu bewegen.
Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aufgefordert, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) beim Thema Nachrüstung zum Handeln zu bewegen: „Leider gibt es von Seiten der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesverkehrsministerium noch keine erkennbaren Aktivitäten, um eine mögliche Nachrüstung zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Vermeidung der Verkehrsbeschränkungen für viele Dieselfahrzeuge zu leisten“, schreibt Kretschmann in einem Brief an Seehofer, der den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ vorliegt. Ohne das Verkehrsministerium könne er aber die Vorschläge zur Nachrüstung, die die Industrie bei einem Treffen im baden-württembergischen Verkehrsministerium im Mai unterbreitet hat, nicht bearbeiten. „Einigkeit bestand zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern darin, dass rechtliche Vorgaben der Bundesebene ein zentraler Baustein für eine mögliche Nachrüstung sind. Die Vorschläge zur Nachrüstung können aber erst dann konkretisiert werden, wenn klar ist, wie die Nachrüstung rechtlich umsetzbar ist“, so der Ministerpräsident.
In Stuttgart und München drohen Fahverbote
„Unsere Versuche, das Bundesverkehrsministerium und Herrn Bundesminister Dobrindt zum dringend notwendigen Handeln zu bewegen, haben bislang leider keinen Erfolg gezeigt“, schreibt Kretschmann weiter. Daher würde er sich an Seehofer nicht nur in seiner Funktion als Ministerpräsident eines Landes, in dem viele Unternehmen aus der Autoindustrie angesiedelt sind, wenden, sondern auch als CSU-Vorsitzenden: „Bitte setzen Sie sich in der Bundesregierung dafür ein, eine rechtliche Klärung in dieser Frage rasch zu erreichen.“
In Stuttgart drohen von 2018 an Fahrverbote, wenn es bis dahin nicht gelingt, durch Nachrüstungen und andere Maßnahmen, die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbeslastung in den Griff zu bekommen. In München hatte zuletzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der Stadt in die Diskussion gebracht. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der Freistaat bis Jahresende Pläne für Dieselverbote in der Landeshauptstadt vorlegen.