Diesel-5-Autos sind bisher nur auf einzelnen Streckenabschnitten verboten, nicht aber in einer ganzen Zone. Nach bisherigen Urteilen soll sich das ändern. Foto: picture alliance/dpa/Marijan Murat

Bei Richtern hat sich über das Land reichlich Frust angesammelt, weil es die Fahrverbote nicht umgesetzt hat. Doch nun, da sich die Luftwerte auch ohne Fahrverbote stark verbessert haben, wären sie kaum noch zu vermitteln, meint StN-Autor Klaus Köster.

Stuttgart - Der Südwesten macht Ernst: Mit einer Fülle von Fakten versucht die Landesregierung, das Gericht davon zu überzeugen, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in allerletzter Minute abzublasen. Schließlich haben sich die Stickoxidwerte selbst am Stuttgarter Neckartor, einst bekannt als dreckigste Kreuzung Deutschlands, innerhalb von vier Jahren glatt halbiert und in den vergangenen fünf Monaten sogar den Grenzwert erreicht. Da ist es heute kaum noch vertretbar, Fahrverbote umzusetzen, die auf Uraltdaten aus dem Jahr 2016 basieren.

Technologie macht den Unterschied

Die Entwicklung zeigt, welches Potenzial die Autoindustrie mobilisieren kann, wenn sie denn will. Unter dem Druck drohender Fahrverbote hat sie mit Milliardenaufwand eine 6d-Dieseltechnologie entwickelt und auf den Markt gebracht, über deren Eigenschaften selbst Umweltschützer entzückt sind. Die Luftwerte an Stuttgarts verkehrsreichsten Straßen zeigen, welchen Unterschied Technologien machen können.

Alte Urteile, alte Grundlagen

Doch diese Entwicklung ging jahrelang kaum in die Rechtsprechung ein, weil das Land sich ganz gut mit den Fahrverboten arrangiert hatte. Erst später, als die inzwischen veralteten Urteile längst rechtskräftig waren, änderte es seine Haltung, und es begann ein unwürdiges Gezerre mit den Gerichten. Von diesen spielt eines nun die Schlüsselrolle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart, von dem jetzt alles abhängt, könnte durchaus versucht sein, seinen alten Urteilen nun Nachdruck zu verschaffen und die Fahrverbote trotz allem anzuordnen. Es könnte aber auch nach vorne schauen und seine Rechtsprechung an eine Realität anpassen, die heute kaum noch wiederzuerkennen ist.

klaus.koester@stuttgarter-nachrichten.de

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