Verbraucherschützer gehen wegen der Manipulation von Dieselmotoren mit einer Musterklage gegen Daimler vor. Dem Autobauer droht ein langwieriger Streit um Schadenersatz.
Stuttgart - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht wegen der Manipulation von Dieselmotoren gegen den Autobauer Daimler vor und hat eine Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingereicht. Damit will der Verband den betroffenen Besitzern bestimmter Mercedes-Dieselfahrzeuge den Weg zum Schadenersatz erleichtern. Die Verbraucherschützer werfen dem Stuttgarter Autobauer eine bewusste Manipulation der Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugen vor.
„Der VZBV geht davon aus, dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können. Mögliche Betroffene erhalten die Gewissheit darüber, ob die Daimler AG in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Trotz behördlicher Rückrufe bestreite Daimler bis heute, gezielt die Abgaswerte von Fahrzeugen manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart solle dies nun feststellen. Für viele betroffene Verbraucher herrsche dann endlich Rechtsklarheit, so Müller weiter.
Daimler sieht Ansprüche unbegründet
Wie Daimler mitteilte, wurde die Musterfeststellungsklage dem Konzern bislang noch nicht zugestellt. Zudem hält Daimler „die in Dieselklagen gegen uns geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und wir werden uns weiterhin dagegen zur Wehr setzen – auch im Rahmen einer möglichen Musterfeststellungsklage“, teilte der Konzern mit. Durch eine Musterfeststellungsklage könnten wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt werden, was man grundsätzlich begrüße. „Inwieweit dies in diesem Fall möglich sein wird, bleibt abzuwarten“, so der Autobauer weiter.
Die Zahl der von behördlichen Rückrufen betroffenen Daimler-Fahrzeuge liegt in Deutschland nach Angaben der Verbraucherschützer insgesamt bei rund 254 000. In seiner Musterfeststellungsklage fokussiere sich der VZBV auf den Motortyp OM651. Dieser betrifft unter anderem nahezu 50 000 Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle in Deutschland. Ohne Aufspielen eines behördlich angeordneten Software-Updates drohe den Fahrzeugen die Stilllegung. Viele Verbraucher erhielten die Rückrufe für die vom VZBV avisierten Fahrzeuge schon im Jahr 2018, sodass zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche drohe, so der Verbraucher verband. Durch eine Beteiligung an der Klage hätten sie die Möglichkeit, die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern.
Laut Verband fehlt bislang eine einheitliche Linie zu den Schadensersatzansprüchen gegen Daimler. Bisher gab es nur Einzelklagen gegen den Hersteller.
Beteiligung an Klage möglich
Nach Angaben von Daimler haben in den Individualverfahren die deutschen Land- und Oberlandesgerichte bisher in rund 95 Prozent der Fälle zu Gunsten des Unternehmens entschieden. Auf der Ebene der Landgerichte gibt es mehr als 10 000 klageabweisende Entscheidungen zu Gunsten des Unternehmens, in nur rund 600 Fällen wurde gegen das Unternehmen entschieden, so Daimler weiter. An den Oberlandesgerichten gab es laut Daimler 500 Entscheidungen zu Gunsten des Konzerns und nur zwei gegen ihn.
Laut Verbraucherverband wird einige Wochen nach der Klageerhebung das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Erst dann sei die Anmeldung zum Register möglich, sodass Verbraucher sich der Musterfeststellungsklage anschließen könnten.