CSU-Chef Horst Seehofer kann sich eine Sammelklage gegen die Automobilindustrie angesichts des Diesel-Skandals vorstellen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben von Heiko Maas lehnt die CDU bislang ab.
Berlin - Angesichts des Dieselskandals ist CSU-Chef Horst Seehofer offen für die Einführung von Sammelklagen gegen die Industrie. Die Schaffung einer entsprechenden Neuregelung „muss man überlegen“, sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Ich bin da nicht abgeneigt.“ Wenn sich am Verhalten der Industrie nichts ändere, müsse auch über härtere Maßnahmen nachgedacht werden, fügte Seehofer hinzu.
Offen gegenüber dem Gesetzesvorhaben
Er zeigte sich damit offen für ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminster Heiko Maas (SPD), das die Union Berichten zufolge bislang abgelehnt hat. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass Verbände wie etwa Verbraucherschutzorganisationen Klage gegen ein Unternehmern einreichen, der sich betroffene Verbraucher dann anschließen können. Sie müssten dann nicht mehr selbst Klage erheben. Seehofer erhob schwere Vorwürfe gegen die Automobilindustrie. Diese müsse „ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir wissen bis heute nicht, wer trägt Verantwortung für diesen Betrug.“
Die Vorwürfe um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos müssten zunächst aufgeklärt werden. Dann müsse über die Konsequenzen nachgedacht werden. Er nannte dabei neben der Begleichung des Schadens auch das Strafrecht. Seehofer wandte sich erneut gegen Fahrverbote in den Städten und bekräftigte seinen Vorschlag, Kaufanreize für schadstoffärmere Wagen zu schaffen. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts hatte vor einigen Tagen mit einem Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet.