Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versteht sich als Beschützer der Autobauer – zu Lasten der Autofahrer.
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ganz in der Tradition seines Amtsvorgängers Alexander Dobrindt, ist wirklich sehr geschickt darin, Wege zu ersinnen, die Politikverdrossenheit noch ein kleines bisschen auszuweiten. Käufer von Dieselfahrzeugen mussten erfahren, dass sie Autos erworben haben, deren versprochene Umweltverträglichkeit aufgrund manipulativer Messverfahren nur vorgetäuscht worden ist. Während ihnen nun Fahrverbote drohen, beruhigt der Minister die Verursacher der kriminellen Tricksereien, indem er die kostspielige Hardware-Nachrüstung verschleppt und verhindert.
Gegen die Interessen der Autofahrer
Diese Parteinahme für die Industrie ist so überdeutlich gegen die Interessen der betroffenen Autofahrer gerichtet, dass nun allmählich die CDU angesichts der ministeriellen Sturheit unruhig wird. Es ist gut, dass vor allem aus dem Südwesten der Druck zunimmt, Scheuer zum Einlenken zu bewegen. Ein Minister, der sich zum Schutz und Schild der Autoindustrie macht, ist eben schwer vermittelbar. Mag sein, dass das Argument, die Hardware-Nachrüstung verzögere die Erneuerung der Fahrzeugflotte, nicht ganz falsch ist. Das aber kann beim besten Willen nicht das Argument dafür sein, die Kunden der Autobauer den von der Industrie angerichteten Schaden ausbaden zu lassen.