Mit einem Antrag im Bundesrat will das Land Baden-Württemberg den Bund dazu auffordern, ein Konzept für die Diesel-Nachrüstung vorzulegen.
Stuttgart - Baden-Württemberg fordert vom Bund ein Konzept für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Das Land wird dazu am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart sagte. Damit soll die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert werden, möglichst bald für eine wirksame Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes der Fahrzeuge zu sorgen. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schaffen. Zudem müsse rasch geklärt werden, wer die Kosten der Nachrüstung trage, heißt es in dem Antrag.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) werde die Initiative einbringen. Der Antrag soll dann in den Auschüssen beraten werden. Ein Entschließungsantrag des Bundesrates ist lediglich eine Aufforderung, der die Bundesregierung nicht folgen muss. Auch die Verkehrsministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz der Länder hatten vom Bund ein Konzept für die Diesel-Nachrüstung gefordert.
In Stuttgart drohen Fahrverbote für dreckige Diesel ab 2018 an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung. Die Autobranche arbeitet an Nachrüstungsmöglichkeiten, um die Fahrverbote noch abzuwenden. Verändern Hersteller aber Software oder Hardware am Auto so weit, dass es nicht mehr der ursprünglichen Zulassung eines Modells - der Typgenehmigung - entspricht, muss das Kraftfahrtbundesamt (KBA) das genehmigen. Daher sieht das Land Baden-Württemberg den Bund in der Pflicht, bei dem Thema die Federführung zu übernehmen.