Neue Straßenbahnlinie, Tempo 30 auf der Bundesstraße, neue Elektrobusse: Freiburg tut viel, um Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Aber wird das reichen?
Freiburg - Die Stadt Freiburg will Dieselfahrverbote unbedingt vermeiden, gleichwohl bleiben sie „als letztes Mittel“ im neuen Luftreinhalteplan enthalten. Das erklärte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Grüne) bei einem Treffen mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und zahlreichen weiteren Bürgermeistern aus der Umgebung.
Tempo 30 auf der Bundesstraße
Demnach sei es weiterhin denkbar, von März 2020 an die Stadt für Dieselfahrzeuge der Euro 4-Klasse zu sperren. Allerdings sei man zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen werde. „Wir haben mit der Umsetzung der Maßnahmen schon einiges auf den Weg gebracht, um das Ziel einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen“, sagte Schäfer. Dazu gehören Tempo 30 auf der B 31, eine Sperrung der Bundesstraße für Autos ohne grüne Plakette, eine Optimierung der Ampelsteuerung, eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes und der Kauf elektrischer Busse.
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe sei vor diesem Hintergrund unbegründet, heißt es in der Klageerwiderung der Behörde, die am 15. März an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg versandt wurde. 2018 lag der NO2 -Wert in Freiburg bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit zehn Mikrogramm zu hoch. Laut der beabsichtigten Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kommen bei einer solchen geringen Überschreitung des Grenzwertes „in der Regel“ noch keine Fahrverbote in Frage.
Banger Blick nach Reutlingen
Allerdings sei die Interpretation dieser Regelung momentan noch nicht mit letzter Konsequenz vorhersehbar, heißt es in einer Mitteilung des Regierungspräsidiums. So hatte der VGH vor kurzem im Fall Reutlingens festgestellt, dass ohne Fahrverbote der Grenzwert von 40 Mikrogramm im laufenden Jahr nicht eingehalten werde und eine Nachbesserung verlangt. Auch die Stadt Freiburg wird sich mit den bisher verabschiedeten Maßnahmen nur um 8,4 Mikrogramm pro Kubikmeter verbessern.