SPD-Chefin Leni Breymaier Foto: dpa

Arbeitsplätze bei Autoherstellern sichern und gleichzeitig für saubere Luft in den Städten sorgen: Für die SPD ist das kein einfaches Thema. Bei einer Veranstaltungsreihe, die kurz vor der Bundestagswahl beginnt, sucht sie nach dem Stein der Weisen.

Stuttgart - Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD in den südlichen Bundesländern notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Die müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier am Mittwoch in Stuttgart zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe der SPD-Verbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg.

SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, spätestens 2018 müsse überprüft werden, ob die von der Automobilindustrie angekündigten Software-Updates reichten. Wenn keine substanziellen Fortschritte zur Luftreinhaltung erkennbar seien, sei die Branche verpflichtet, weitere Maßnahmen einzuleiten. Falls diese nicht freiwillig kämen, werde sicher nachgeholfen, meinte er. Dabei schloss Schäfer-Gümbel gesetzliche Verpflichtungen für Nachrüstungen nicht aus.

Kritiker halten Software-Updates für unzureichend

Bislang hat die Autobranche nur Software-Updates zugesagt. Kritiker halten diese für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen und somit Fahrverbote für ältere Diesel-Autos etwa in Stuttgart zu verhindern. Für die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen ist bereits klar, dass Software-Updates unzureichend sind. „Es wird auch zu technischen Umrüstungen kommen müssen“, sagte sie mit Blick vor allem auf die Situation in München.

Arbeitsplätze bei Daimler, Porsche, BMW oder Opel sichern, für saubere Luft in den Städten sorgen und die Belange der Pendler im Blick haben: Gerade für die Arbeiterpartei SPD ist das Thema nicht einfach. Die SPD-Politiker und der baden-württembergische IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger betonten, die Interessen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD-Veranstaltungsreihe solle dazu beitragen, Lösungen zu finden, die allen gerecht würden.

Dass die SPD ihre Veranstaltung zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl startet, sorgte bei der FDP für den Verdacht, es gehe um Wahlkampf. „Dieser sogenannte Autogipfel ist eine Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts ihres schlecht laufenden Bundestagswahlkampfs“, sagte die FDP-Wirtschaftsexpertin im baden-württembergischen Landtag, Gabriele Reich-Gutjahr. Die SPD-Politiker betonten, die Reihe sei lange geplant gewesen und werde 2018 fortgesetzt - zunächst in Bayern.