Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Verkehrsminister Hermann sieht Euro-5-Fahrverbote als Herausforderung

Von red/dpa 

Wie geht es weiter mit Diesel-Fahrzeugen der Euronorm 5? Foto: dpa
Wie geht es weiter mit Diesel-Fahrzeugen der Euronorm 5? Foto: dpa

Lassen sich Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart noch vermeiden? Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann ist sich da nicht ganz so sicher. Und sein Ärger über die Autoindustrie ist groß.

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist sich noch nicht so sicher, ob sich Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart vermeiden lassen. „Das ist eine Herausforderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir sind bei den Stickoxid-Belastungen in einigen Stadtgebieten noch weit davon entfernt, die Grenzwerte einzuhalten.“ Es sei schwer kalkulierbar, wie sich der Bestand an Diesel-Fahrzeugen in der Landeshauptstadt entwickele. Aber die öffentliche Debatte um drohende Fahrverbote habe schon zu einer Beschleunigung des Verkaufs von Diesel-Autos und zu einer Modernisierung der Flotte geführt.

Sicher ist: Von 2019 an gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Die grün-schwarze Landesregierung will Mitte 2019 entscheiden, ob für Euro-5-Diesel Verbote folgen müssen. Das ist abhängig von der Wirkung eines Pakets für sauberere Luft. „Wenn wir absehbar den Grenzwert nicht einhalten können, werden wir Fahrverbote vorbereiten. Wenn wir nahe dran sind an den Grenzwerten, dann eben nicht“, sagte Hermann mit Blick auf Euro-5-Diesel. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) ist da optimistischer. „Wir sind in der Landesregierung sehr davon überzeugt, dass unser Maßnahmenpaket wirkt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Deutsche Umwelthilfe macht Druck

Jedoch ist zur Frage, ob das Land diese Fahrzeuge in die Verbote einbeziehen muss, noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Druck. Sie will, dass das Land Fahrverbote für Euro-5-Diesel konkret in den neuen Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufnimmt. Dagegen sträubt sich insbesondere der CDU-Teil der Landesregierung. Aber auch die Grünen haben immer wieder erklärt, dass sie eigentlich keine Fahrverbote wollen. Fahrverbote gelten in Stuttgart als heikel, weil in der Stadt große Autobauer wie Daimler und Porsche angesiedelt sind und viele Arbeitsplätze vom Auto abhängen.

Sehen Sie hier ein Video zu Feinstaub und Stickoxiden:

Beim Thema Feinstaub sieht Hermann zum ersten Mal eine Chance, dass die Grenzwerte am besonders belasteten Stuttgarter Neckartor eingehalten werden. „Wir haben am Neckartor bis heute 16 Überschreitungstage von möglichen 35. Das ist sehr gut.“ Dabei geht es um 35 Überschreitungstage mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel im gesamten Jahr. 2017 war die maximal erlaubte Zahl an Überschreitungstagen bereits im April erreicht.

Minister übt harsche Kritik an der Autoindustrie

Das Land hatte im Jahr 2016 einen Vergleich mit zwei Anwohnern des Neckartors geschlossen und zugesagt, den Verkehr vor ihrer Haustür deutlich zu reduzieren. Weil es bei dem Thema keine Fortschritte gab, verhängte das Verwaltungsgericht Stuttgart kürzlich ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro gegen das Land. Gegen die Androhung hatte das Land bereits Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt - und verloren. Deshalb ist Hermann dafür, jetzt das Zwangsgeld zu zahlen. Vizeregierungschef Strobl hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, gerichtlich dagegen vorzugehen: „Gerichtliche Entscheidungen gelten ohne Abstriche, allerdings erst, wenn sie rechtskräftig sind.“

Unterdessen nahm Minister Hermann die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Kritik in Schutz - und er griff die Autobranche an. „Die DUH ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die deutsche Automobilindustrie millionenfach betrogen und die Umwelt geschädigt hat.“ Die DUH hat in vielen Fällen - auch in Stuttgart - vor allem für Fahrverbote geklagt, weswegen sie bei Kritikern in Politik und Autobranche umstritten ist und als „Abmahnverein“ bezeichnet wird.

Hermann kritisierte die Autobranche auch wegen des Themas Elektromobilität. „Die Automobilindustrie hat vor Jahren riesig getönt, dass die Elektrifizierung angesagt ist. Jetzt versuchen Sie mal, ein Elektroauto von einem deutschen Hersteller zu kaufen.“ In diesem Jahr werde man wahrscheinlich keines mehr bekommen - die Wartezeiten lägen von einem halben bis zu einem Jahr. Die Deutschen Autohersteller seien nicht lieferfähig. „Die wenigen E-Fahrzeuge gehen ins Ausland“, sagte der Minister. „Das ist doch peinlich.“

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