Grün-Schwarz ist uneins über Fahrverbote Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Am Freitag wollen die Spitzen der Koalition im Land über das juristische Vorgehen bei den Euro-5-Dieselfahrverboten beraten. Auf Ebene der Spitzenbeamten gab es keine Verständigung. Die CDU-Fraktion wirft den Grünen vor, sich Fahrverbote geradezu herbeizuwünschen.

Stuttgart - Unmittelbar vor einer entscheidenden Sitzung der grün-schwarzen Koalition hat die CDU ihre Ablehnung weiterer Fahrverbote bekräftigt. Es sei „völlig unverständlich, warum das Verkehrsministerium nicht das Ergebnis einer Klage abwarten will, auf die sich die Spitzen der Koalition verständigt haben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger. Das Verkehrsministerium scheine sich weitere Verbote „geradezu herbeizuwünschen“. Wer jetzt noch Fahrverbote wolle, dem gehe es nicht um die Gesundheit der Bürger, sondern um die Umerziehung von Autofahrern.

Grüne wollen kleineres Verbot, CDU keines

Eine hochkarätige Runde aus Spitzenbeamten hatte sich am Mittwoch nicht auf ein Vorgehen einigen können. Der grüne Teil will durch eine Klage lediglich erreichen, dass die Fahrverbote statt in einer großen in einer kleinen Umweltzone verhängt werden, der schwarze Teil will gegen die Verbote insgesamt rechtlich vorgehen.

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