Diesel-Fahrverbot Regierung lässt mögliche Konsequenzen aus Urteil offen

Von red/dpa 

Am Dienstag spricht das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu Fahrverboten für Diesel. Foto: dpa
Am Dienstag spricht das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu Fahrverboten für Diesel. Foto: dpa

Am Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel zulässig sind. Das Urteil könnte massive Auswirkungen haben - nicht zuletzt für die Politik.

Berlin - Die Bundesregierung lässt mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Autos offen. Es gelte abzuwarten, was das Gericht an diesem Dienstag verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Sie äußerte sich auf Nachfragen nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Blaue Plakette“ befürworten würde, mit der nur saubere Diesel Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten.

Am Bundesverwaltungsgericht geht es zentral darum, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen könnten, oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - etwa eine Plakette. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Diesel sind eine Hauptursache.

Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an Motoren älterer Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller durchzusetzen. „Bevor wir in eine Plaketten-Diskussion einsteigen, brauchen wir zwingend die Nachrüstungen“, sagte eine Sprecherin. Die Autobranche lehnt dies auch wegen hoher Kosten ab, hat aber neue Abgas-Software bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos zugesagt. Umweltverbände fordern seit langem eine „Blaue Plakette“. Gegner setzen diese mit Fahrverboten gleich.

Milliardenprogramm für saubere Luft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag über Fahrverbote verhandelt und eine Entscheidung auf Dienstag vertagt. Das Leipziger Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.

Regierungssprecherin Demmer betonte, die Bundesregierung setze sich weiter für bessere Luftqualität in Städten sowie dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden.

Der Bund hatte im vergangenen Herbst ein Milliardenprogramm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Städte rüsten zum Beispiel Busse nach, wollen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und bauen Radwege aus. Hersteller wollen mit Software-Updates die Emissionen senken.

Lobbyverband plädiert erneut für Software-Updates

Aus Sicht von Umweltverbänden reicht das aber nicht aus, damit Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden, die als gesundheitsschädlich gelten, eingehalten werden können. Sie fordern, dass die Hersteller auf ihre Kosten auch Umbauten direkt am Motor vornehmen, sogenannte Hardware-Nachrüstungen, weil diese wirksamer seien. Die Autobranche aber lehnt dies auch unter Verweis auf die hohen Kosten ab.

Der scheidende Chef des Auto-Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Software-Updates wirkten anders als eine Hardware-Nachrüstung nicht erst nach Jahren, sondern sehr rasch. Zudem blieben die CO2-Werte der Fahrzeuge unverändert. Wissmann sagte außerdem, es sei zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag eine Entscheidung treffe, die einen „Flickenteppich“ von unterschiedlichen Verbotsregelungen in Städten vermeide: „Fahrverbote sind die schlechteste aller Lösungen.“

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