Der Vorschlag des Umweltbundesamtes für eine abgestufte Plakettenlösung fällt in Berlin durch. Der Anwalt der Stadt Stuttgart hofft derweil auf Hinweise des Gerichts für Ausnahmen.
Stuttgart - Für ältere Diesel in Stuttgart und der Region tickt die Uhr. Voraussichtlich im Oktober 2018, also in rund sieben Monaten, werde es zum Fahrverbot für Diesel unter Euro 5 kommen. Das sagte der von der Stadt mit der Abwehr des Verbots beauftragte Anwalt Michael Uechtritz am Dienstag vor dem Umweltausschuss des Gemeinderats. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Urteil vor einer Woche gefällt. Nun geht es um die Umsetzung.
Eine neue Plakettenlösung der Bundesregierung, die das Fahrverbot durch die Kennzeichnung mit dem Aufkleber besser handhabbar machen würde, wird es nicht geben. „Die Haltung des Bundesverkehrsministeriums zur Blauen Plakette ist bekannt und unverändert“, teilte dieses am Dienstag unserer Zeitung auf Anfrage mit.
Neuer Verkehrsminister tickt wie der alte
Mit dem Wechsel an der Spitze von Alexander Dobrindt zu Andreas Scheuer (beide CSU) ändert sich an dieser Front also nichts. Dabei hatte das Landesverkehrsministerium auf ein Einlenken von Scheuer gesetzt. „Mit dem Andi kann man sprechen“, hatte es im Haus von Minister Winfried Hermann (Grüne) vor wenigen Tagen geheißen. Kann man offenbar nicht. Die Blaue Plakette sei falsch, sagt Scheuer.
Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamts, hatte am Dienstag für mehrere Plaketten – hell- und dunkelblau für Euro 5 und 6 – plädiert. Die Idee ist allerdings nicht so neu. Im Dezember 2016 hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehrere Farben vorgeschlagen. Sie war an Dobrindt gescheitert.
Jurist: Müssen uns an Urteil halten
Unabhängig von Farbenspielen muss die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden. „Wir müssen uns daran halten, der Gesundheitsschutz ist ein sehr hohes Rechtsgut“, so Anwalt Uechtritz. Bisher liege nur der Tenor des 7. Senats vor. Ob das ausformulierte Urteil Differenzierungen zu Härtefällen enthalte, müsse man abwarten. Die Leipziger Richter wollen es der Stadt wohl zu Ostern ins Nest legen.
Einen „Teilerfolg“ für die Stadt und das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beklagte Land sieht Uechtritz darin, dass Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 eine Schonfrist bis 1. September 2019 erhalten. „Wenn im September 2019 erkennbar wäre, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden, dann könnte Euro 5 vom Verbot ausgenommen werden“, so Uechtritz.
CDU will Garantie für Euro-6-Autos
Das Urteil eröffne einen zeitlichen Spielraum. „Es wäre fatal, wenn wir ihn nicht nutzen würden“, so Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Nicht nur die Luft am Neckartor sei belastet. Im Vorjahr wurden dort im Jahresmittel 73, an der Hohenheimer Straße 69, am Arnulf-Klett-Platz 56 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen, der Grenzwert liegt bei 40. Setzte sich der Rückgang von 2016 auf 2017 mit neun Mikrogramm am Neckartor fort, könne man in drei Jahren in die Nähe des Grenzwerts von 40 Mikrogramm kommen, so Kuhn.
Für die CDU im Stuttgarter Gemeinderat ist das Verbot nicht ausgemacht. Euro-4-Fahrzeuge bis zum Jahresende stillzulegen sei „nicht verhältnismäßig“, sagte Fraktionschef Alexander Kotz. Euro 5 im September 2019 aus dem Verkehr zu nehmen sei „nicht umsetzbar“. Kotz fordert von der Bundesregierung eine Garantie, dass Euro-6-Fahrzeuge „noch zehn Jahre fahren dürfen“, nur wenn diese Sicherheit gegeben werde, könne es zu einer schnellen Erneuerung der Flotte kommen.
SPD fordert Geld für Nahverkehr
„Das Urteil ist nicht vom Himmel gefallen, Gesundheitsschutz geht jetzt vor“, kommentierte Andreas Winter für die Grünen. Die Industrie sei „mehr denn je in der Pflicht“, Nachrüstungen anzubieten. Das lehnen die Hersteller aber kategorisch ab.
Martin Körner (SPD) forderte zehn Millionen Euro jährlich vom Land, um den Nahverkehr mit günstigeren Tickets attraktiver zu machen. Sein Euro-4-Mercedes sei übrigens bei den Straßenwerten „besser als Euro 5“, so Körner. Bei diesem Thema gebe es „Untiefen“, kommentierte Uechtritz, er schließe Klagen von Fahrern nicht aus.
Christoph Ozasek sagte für SÖS/Linke-plus, das Auto sei „Gift für die Städte“, eine Nahverkehrsabgabe müsse her. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) nannte die Grenzwerte fragwürdig. Bernd Klingler (AfD) mahnte Ausnahmen für Besitzer von Autos mit geringer Fahrleistung an, Michael Conz (FDP) hofft, Verbote abwenden zu können. Ralph Schertlen (Stadtisten) sieht in der Entwicklung einen Anlass dafür, „das sich Bürger von der Politik abwenden“.