Das beschlossene Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 4 in Stuttgart sorgt für negative Reaktionen: Vertreter des Baden-Württembergischen Handwerkstags fordern eine Ausnahmeregelung für Handwerker.
Stuttgart - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) kritisiert die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 4, die am Mittwoch in Stuttgart von der schwarz-grünen Koalition beschlossen wurden. „Völlig unverständlich sind für uns die Versäumnisse der Politik und der Automobilindustrie beim Thema Nachrüstung“, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Dort hätten schon längst Lösungen geliefert werden müssen; es sei bitter, dass die Fahrverbote nun beschlossene Sache seien.
Ausnahmeregelungen für Handwerker
„Entscheidend ist jetzt die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen für Handwerker“, sagte Reichhold. Sie müsse unbürokratisch, alltagstauglich und langfristig sein. Die Investitionszyklen für neue Fahrzeuge, die bei rund acht Jahren liegen, müssten in jedem Fall berücksichtigt werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mit Blick auf Fahrverbote für altere Diesel ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen an der Abgasreinigung abermals bekräftigt. „Ich sage es seit Wochen voraus: Je länger mit dem Einsatz von Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel gewartet wird, desto wahrscheinlicher werden Fahrverbote“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. „Jetzt müssen Diesel-Besitzer die massiven Fehler der Autobranche ausbaden.“ Ohne solche Nachrüstungen werde das Ziel, die Luft in Städten sauberer zu machen, nicht erreicht.
Fahrverbote für ältere Modelle ab 2019 in Stuttgart
Besitzer älterer Dieselautos müssen sich in Stuttgart vom 1. Januar 2019 an auf Fahrverbote einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter, wie die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch beschloss. In Hamburg gibt es bereits auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote für Diesel, in Stuttgart geht es um das ganze Stadtgebiet.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse jetzt seine Zurückhaltung gegen technische Nachrüstungen aufgeben und ein einheitliches technisches Regelwerk für Dieselnachrüstungen auf den Weg bringen, forderte Schulze. Bisher rüstet die Industrie nur die Motorsoftware vieler Diesel nach, um die Abgasreinigung zu verbessern und damit den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide in der Stadt zu mindern.