Verhandlungsmarathon zum Diesel: Der Plan der Regierung ist kurzsichtig. Warum bleiben ausländische Hersteller außen vor, fragt Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Wieder einmal ist die Dieselstrategie der Regierung von höchster Zeitnot geprägt. Vor der Sommerpause kündigte die Kanzlerin an, dass bis Ende September klar sein soll, was das Kabinett gegen drohende Fahrverbote in Innenstädten unternimmt. Wieder einmal wird die Frist ausgereizt, ein Treffen jagt das nächste. Völlige Klarheit über die Maßnahmen beim Diesel dürfte es erst nach dem Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Montag geben.
Mit Blick auf die Wahlen soll es schnell gehen
Weil es mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober schnell gehen muss, leidet die Sorgfalt. Es soll möglichst schnell ein Ergebnis her – umsetzen sollen das die deutschen Hersteller. Keine Frage: Es ist der deutsche Autobauer VW, der als Hauptverantwortlicher im Dieselskandal überführt worden ist. Unter Verdacht steht auch Daimler. Dennoch ist es falsch, in der Debatte über Fahrverbote allein die deutschen Hersteller an den Pranger zu stellen. Die Diskussion über die hohen Stickoxidwerte betrifft auch die ausländischen Hersteller. Mit dem Dieselskandal hat die Debatte über Fahrverbote nur indirekt zu tun. Die Schadstoffwerte in den Städten sind seit Jahren zu hoch. Deshalb ist die Auflage, die Emissionen zu senken, an alle Autobauer zu richten.
Die Importeure machen es sich einfach
Doch die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge weisen zum Teil weitaus höhere Stickoxidwerte als die deutschen Fabrikate aus. Sie ducken sich einfach weg. Die ausländischen Hersteller beteiligten sich – mit Ausnahme von Ford – weder am Fonds „Saubere Luft“ noch sind sie bereit, in gleichem Maß die Software-Updates vorzunehmen. Dass sich die Importeure nun auch beim geplanten Umtausch von Fahrzeugen einen schlanken Fuß machen, ist nicht einzusehen. Die Regierung sollte alle Hersteller an ihre Verantwortung erinnern. Eine Politik, die ausländische Konkurrenten schont, schadet.