Jahrelang verhandelte der Daimler-Konzern in den USA mit Verbraucheranwälten und Behörden wegen der Abgassteuerung seiner Dieselautos. Nun legt er den Konflikt gegen Zahlung einer Milliardensumme bei. Doch ganz aus dem Schneider ist Daimler in den USA noch nicht.
Stuttgart - Der Stuttgarter Daimler-Konzern ist bei der juristischen Bewältigung des Dieselskandals einen weiteren Schritt vorangekommen und hat für gut zwei Milliarden Euro zwei große juristische Verfahren erledigt. Sowohl mit den Klägern einer Sammelklage von Verbrauchen als auch mit den amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB habe man eine grundsätzliche Einigung erzielt, teilte der Konzern mit.
Vorwurf: Manipulierte Abgassteuerung
Dabei geht es um den Vorwurf, dass in rund 250 000 Autos und Vans mit Dieselmotor Abgassysteme eingebaut waren, die nicht im Einklang mit US-Recht stehen. Immer wieder war dem Konzern vorgeworfen worden, die Abgasregelung von Dieselmotoren so programmiert zu haben, dass sie bei Tests besser abschnitt als auf der Straße.
Der Vergleich mit den Behörden wird Daimler umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro kosten, der mit den Vertretern der Sammelklage rund 600 Millionen. Hinzu kommt ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für Anforderungen, die sich aus dem Vergleich selbst ergeben. Die Vereinbarung muss noch in verbindliche Verträge überführt werden, die Behörden und Gerichten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Milliardenschwere Diesel-Rückstellungen
Die Verhandlungen mit den Behörden und den Klägern laufen schon lange; das Unternehmen teilte mit, man habe in der Bilanz ausreichend Vorsorge getroffen. In der Vergangenheit hatte Daimler die Rückstellungen für die Kosten rechtlicher Diesel-Verfahren immer wieder im Milliardenbereich erhöht. Möglicherweise waren darin auch Kosten für die Beilegung der Streitigkeiten in den USA enthalten.
Erklärtes Ziel: „Rechtsfrieden herstellen“
In Deutschland hat Daimler das Bußgeldverfahren bereits vor einem Jahr durch die Zahlung von 870 Millionen Euro abgeschlossen, um „Rechtsfrieden herzustellen“, wie das Unternehmen erklärte. Der Konzern legte zwar keinen Widerspruch gegen das Bußgeld ein, erhielt aber seinen Widerspruch gegen Zwangsrückrufe von Hunderttausenden seiner Fahrzeuge aufrecht, die mit einer unzulässigen Abgassteuerung begründet wurden.
Auch in den USA ist mit der Einigung keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld gefallen. Mit dieser Frage beschäftigt sich weiterhin das dortige Justizministerium, das bereits seit vier Jahren eine strafrechtliche Untersuchung führt. Diese läuft ungeachtet der Verständigung weiter. (kö)