Sollen Autobesitzer bei der Nachrüstung ihrer alten Diesel-Fahrzeuge selber in die Tasche greifen müssen? Einem Medienbericht zufolge hatte dies der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen.
München - Im Streit um Nachrüstungen für alte Diesel-Fahrzeuge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht auf eine Selbstbeteiligung der Autobesitzer bestehen. Er habe am Sonntag lediglich ein Modell vorgelegt, sagte Scheuer am Dienstag nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München. Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen.
Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell „auf Basis von null Selbstbeteiligung“. Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. „Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option“, betonte der Minister.
Scharfe Kritik von Verbrauchervertretung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte es als „bitter und unverschämt“ bezeichnet, dass Diesel-Besitzer möglicherweise an den Kosten für die Umrüstung älterer Fahrzeuge beteiligt werden sollen. „Es ist richtig, dass es endlich ein Konzept zur Hardware-Nachrüstung für vom Fahrverbot Betroffene geben soll“, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller am Dienstag. Dabei sei es auch „nur konsequent, dass die Autohersteller den Großteil der Kosten tragen“. Allerdings sei es „bitter und unverschämt“, dass die Verbraucher, denen nichts vorzuwerfen sei, bis zu 600 Euro selbst tragen sollten.
Müller nahm damit Bezug auf ein Konzept des Bundesverkehrsministers, das laut „Handelsblatt“ unter anderem vorsieht, die Fahrzeughalter zu 20 Prozent an den Kosten für Hardware-Umrüstungen zu beteiligen. Der vzbv erwarte hier ein „Machtwort“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), forderte Müller. Es müsse „Verursachergerechtigkeit“ gelten, forderte der Verbraucherschützer mit Blick auf den Diesel-Abgasskandal.
Dabei sei auch wichtig, dass die Autobauer die Garantie für mögliche Langzeitfolgen der Nachrüstung übernehmen. Scheuer will dem „Handelsblatt“ zufolge Fahrverbote mit einem Fünf-Punkte-Plan verhindern. Kern des Konzepts ist demnach eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Das Verkehrsministerium wollte zu dem Bericht zunächst keine Stellung nehmen.