Dienstliches verraten Ku-Klux-Klan-Affäre weitet sich aus

Von Frank Krause, Franz Feyder und Rainer Wehaus 

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hat dem Leiter des rassistischen Klu-Klux-Klans darüber informiert, dass seine Telefongespräche abgehört werden. Foto: dpa
Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hat dem Leiter des rassistischen Klu-Klux-Klans darüber informiert, dass seine Telefongespräche abgehört werden. Foto: dpa

Die Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan haben größere Dimensionen als bisher angenommen. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter verriet Dienstgeheimnisse an Leiter der rassistischen Organisation.

Stuttgart - Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hat den Leiter des rassistischen Ku-Klux-Klans gewarnt, dass seine Telefongespräche abgehört werden. An diesem Mittwoch will Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Innenausschuss des Landtags hinter verschlossenen Türen über den Verrat des LfV-Manns informieren. Dafür hat Gall eigens seine Teilnahme an der Türkei-Reise des Ministerpräsidenten abgesagt.

Nach den Recherchen unserer Zeitung hat der Nachrichtendienstler dem Schwäbisch Haller Klanchef Achim S. mitgeteilt, dass er einer sogenannten G-10-Maßnahme unterliegt. Bei dieser Überwachung dürfen ­Ermittlungsbehörden die Telefonate, den ­E-Mail-Verkehr und die Post des Überwachten kontrollieren. Vor zwölf Jahren führte die Polizeidirektion Schwäbisch Hall ein Ermittlungsverfahren gegen S., der in der Ku-Klux-Klan-Szene unter dem Tarnnamen „Ryan Davis“ aktiv war. Bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2000 fanden die Ermittler umfangreiches Beweismaterial, das dessen Rolle in der rechtsextremistischen Organisation belegte. Zudem trat S. mehrfach bei Veranstaltungen der rechtsextremen NPD als Redner auf.

Im Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall waren auch zwei Böblinger Bereitschaftspolizisten 2001 für mehrere Monate Mitglied. Dafür wurden sie drei Jahre später disziplinarrechtlich bestraft, verblieben aber im Polizeidienst. Einer der beiden Ordnungshüter war Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michele Kiesewetter. Der Bruder eines anderen Klanmitglieds, ebenfalls ein Polizist, soll die beiden Böblinger Beamten mit dem Klan zusammen­gebracht haben. Auch zwei weitere Polizisten sollen Verbindungen zu der Organisation gehabt haben. Diese Vorwürfe, so hatte Gall vor wenigen Wochen versichert, hätten nicht erhärtet werden können. Im Innenausschuss muss Gall jetzt jedoch den Report von Landespolizeipräsident Wolf-Dieter Hamann ergänzen. Damit hielt die Expertise des Innenministeriums gerade einmal wenige Wochen.

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