Weil es wesentliche Unterschiede gibt, bereitete die EU ein Notfallgesetz vor, falls die Brexit-Gespräche scheitern. Foto: AFP/Aaron Chown

Die EU-Kommission treibt die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien voran. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlichte Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen mit Großbritannien gibt.

London - Die britische Regierung hält Verhandlungen mit der EU über einen Brexit-Handelspakt über die für Sonntag gesetzte Frist hinaus für „unwahrscheinlich“. Außenminister Dominic Raab sagte am Donnerstagmorgen der BBC, er schließe weitere Gespräche zwar nicht kategorisch aus. Es sei aber wichtig, „Endgültigkeit“ zu haben. „Es hängt von den Fortschritten ab, die bis dahin gemacht werden“, sagte Raab. Die Sonntagsfrist solle „helfen, die Gedanken zu fokussieren“.

Keine Einigung in Sicht

Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Mittwochabend rund drei Stunden in Brüssel miteinander gesprochen. Danach hieß es, die Positionen blieben weit auseinander. Spätestens bis zum Sonntagabend solle aber eine Entscheidung fallen, twitterte von der Leyen.

In Brüssel sollten der britische Unterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier die Verhandlungen weiterführen. Die zentralen Knackpunkte sind weiterhin Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie die Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.

Sitzungen zwischen den Feiertagen nicht ausgeschlossen

Raab sagte, es sei ein gutes und offenes Gespräch gewesen. Aber wesentliche Unterschiede blieben bestehen. „Ich glaube nicht, dass wir in diesem Tempo weitermachen können, ohne Fortschritte und Flexibilität zu haben.“ Die EU versuche, „uns an ihre Regeln zu binden“, sagte Raab.

Falls es doch noch zu einem Vertrag kommt, wäre das britische Parlament bereit, ihn noch dieses Jahr zu verabschieden, sagte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle. Der letzte planmäßige Sitzungstag sei der 21. Dezember. „Aber wenn es sein muss, (...) können wir sogar bis Heiligabend tagen“, sagte Hoyle dem Sender Sky News. Wie die Zeitung „The Sun“ berichtete, wäre eine Sitzung an Weihnachten die erste an den Feiertagen seit 1656. Auch eine Tagung zwischen Weihnachten und Silvester sei nicht ausgeschlossen.

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