Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben sich früh für Friedrich Merz als neuen Parteichef ausgesprochen. Das löst Murren in den eigenen Reihen aus.
Berlin - Der Dank erfolgte am Wochenende über den Nachrichtendienst Twitter. „Ich freue mich sehr darüber, dass sich die @CDU_BW für mich ausgesprochen hat“, ließ Friedrich Merz verlauten, der am 25. April den Bundesvorsitz der Christdemokraten von Annegret Kramp-Karrenbauer übernehmen möchte. Nicht nur er hat den Eindruck gewonnen, dass Landesparteichef Thomas Strobl und Landtagswahl-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann für den gesamten Landesverband sprachen, als sie am Aschermittwoch öffentlich den Sauerländer unterstützten.
An der persönlichen Erklärung der beiden Spitzenleute kann Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, der zugleich auch Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern ist, nichts Schlimmes finden. „Damit sprechen sie natürlich nicht für die gesamte CDU Baden-Württemberg. Mein Eindruck aus vielen persönlichen Gesprächen vor Ort ergibt jedoch ein klares Bild: Ein Großteil der CDU-Mitglieder im Südwesten ist für Merz.“
Nicht nur die Frauen Union befremdet die Festlegung auf Merz
Früh brachte dagegen Susanne Wetterich als Landeschefin der Frauen-Union ihr Befremden zum Ausdruck. Auch Christian Bäumler vom Sozialflügel CDA monierte öffentlich die fehlende Einbeziehung der Parteigremien. Der südbadische Bezirkschef Andreas Schwab berichtete, dass man sich „noch nicht entschieden“ habe zwischen den „drei exzellenten Kandidaten“ Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen.
Kritik an dem Vorgehen ist nun am Montagabend auch in der Südwest-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten laut geworden. Die Parlamentarier berichteten in der Sitzung von einem sehr unterschiedlichen Stimmungsbild in ihren Wahlkreisen. Einem Teilnehmer zufolge verlief die Linie grob entlang der badisch-württembergischen Grenze. So ähnlich war es schon im Herbst 2018, als bei der Entscheidung über die Nachfolge Angela Merkels im Parteivorsitz zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz zu wählen war.
Groß ist unter den Christdemokraten im Land deshalb vor allem die Sorge, dass eine einseitige Parteinahme die Gräben in der CDU noch vertiefen wird. „Wenn die Partei aus dieser Challenge am Ende geeint herauskommen soll, müssten unsere Spitzenleute mehr Vorbild sein und Ruhe bewahren, statt sehr früh in der Bewerbungsphase von Kiel bis Stuttgart kräftig mit zu polarisieren“, fordert der Lörracher Abgeordnete Armin Schuster.
Wer im April unterliegt, soll im Dezember nicht noch einmal antreten
Damit meint er neben Strobl und Eisenmann auch den Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sich bereits klar gegen Merz und für seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Laschet positioniert hat. Noch direkter wird der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich: „Mir ist noch nicht klar, wie die sich abzeichnende Spaltung überwunden werden soll“, erklärte der Gesundheitspolitiker. „Darüber sollte sich die Parteiführung Gedanken machen.“ Zumindest den Versuch gibt es. Parallel zur Landesgruppe traf sich das Kandidatentrio am Montagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit Nochchefin Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak. Dort wurde nicht nur vereinbart, dass es vor dem Parteitag zwei „digitale Townhalls“ mit den drei Kandidaten und, ebenfalls online, getrennte „CDU live“-Talkrunden mit Laschet, Merz und Röttgen geben soll. Beschlossen wurde zudem, dass der vorgezogene Parteitag lediglich eine „Nachwahl“ der ausscheidenden Vorsitzenden vornehmen wird und dass sich der neue CDU-Vorsitzende dem regulär angesetzten Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember erneut stellen muss.
Ziel sei nicht, den Konflikt erneut auszutragen, zu vertiefen oder in die Länge zu ziehen, sondern den neuen Vorsitzenden zu stärken, weil die Kandidaten zugesagt haben, dass diejenigen unter ihnen, die im April unterliegen, in Stuttgart nicht mehr antreten. „Die Wahl dort sollten wir dann als Chance nutzen“, meint Andreas Jung als Vorsitzender einer in der Kandidatenfrage durchaus gespaltenen Landesgruppe, „um den neuen Vorsitzenden nach dem Wettbewerb im Frühjahr mit breiter Unterstützung auszustatten.“