Die eigentlich überparteiliche Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) wirbt unverhohlen für Staatschef Erdogan. Und der Verein macht mit Rockern und Islamisten gemeinsame Sache. Die Politik ist alarmiert.
Stuttgart - London, Amsterdam, Köln, Mannheim, Stuttgart – Metin Külünk reist viel. Der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP ist ein gern gesehener Gast bei Veranstaltungen in der Diaspora. Wenn die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) lädt, lässt sich der Mann mit der rauchigen Stimme nicht lange bitten. Külünk hat das Ohr des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Und er gilt bei seinen Parteifreunden als gewiefter Netzwerker; seine Beziehungen zum türkischen Geheimdienst seien „ausgezeichnet“. Im Februar ließ Erdogan durchsickern, sein Freund Külünk würde Chef der neu geschaffenen staatlichen Behörde zum Umgang mit Falschmeldungen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der organisierten Kriminalität gegen Külünk stoppte der Putsch im vergangenen Sommer – der Staatsanwalt fand sich selbst im Gefängnis wieder. „Metin“, erzählen AKPler in Istanbul stolz, „ist ein Chefstratege.“
Offenbar auch bei der UETD in Deutschland: Wenn Külünk – in den vergangenen Monaten auffallend oft über den Flughafen Stuttgart – nach Deutschland kommt, führt ihn sein Weg häufig nach Mannheim. Unweit des Marktplatzes diskutiert er dann in einem türkischen Restaurant die Lage mit seinem Freund und Vorsitzenden der UETD Rhein-Neckar, Yilmaz Ilkay Arin. Ein junger Deutscher, der gerne mit seinen ausgezeichneten Beziehungen zu Erdogan prahlt. Er telefoniere immer wieder persönlich mit dem Staatsoberhaupt, berichten türkischstämmige Mannheimer hinter vorgehaltener Hand. Manchmal spreche Arin Erdogan dabei mit „Reis“ – „Führer“ – an.
Das soll Erdogan nach dem Willen der UETD für alle in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln sein – gleichgültig, ob sie den „Reis“ nun mögen oder nicht. Die selbst ernannten Demokraten erheben den Anspruch, alle Türken außerhalb ihres Heimatlandes zu vertreten. Die UETD, sagt ihr ehemaliger Chef Zafer Sirakaya, ist für alle in Europa lebenden türkischen und türkisch-stämmigen Bürger „eine gemeinnützige und überparteiliche Organisation“.
Nur mit der Überparteilichkeit nehmen es Külünk, Arin und andere UETD-Funktionäre nicht so genau. „Evet“ – Ja zum aktuellen Verfassungsreferendum fordern sie auf allen Kanälen der sozialen Netzwerke. In vielen Städten organisiert die UETD Busse, um Wähler in die 13 Wahllokale zu kutschieren, in denen bis zum morgigen Sonntag votiert wird. Auf Flugblättern werden den Passagieren sicherheitshalber die Vorzüge der Verfassungsänderung nahegebracht.
In Mannheim sucht der dortige UETD-Chef Arin den Kontakt zu seinen Landsleuten auch anders: Er ist Präsident der „Türkischen Sportclubs in Europa“, findet Fotos der türkischen, rechtsterroritsischen Grauen Wölfe gut, die auch in Deutschland aktiv sind. Ihre Feinde: Juden, Christen, Griechen und die EU. Mit dem Generalsekretär der Mannheimer UETD, Suat Selcuk, verbindet ihn das gemeinsame Geschäftsinteresse an der Firma „Müge Arin Transport“.
Firmennetze
Eine von vielen eines undurchsichtigen "Firmennetzes", das Arin und seine Familie von Oldenburg bis nach Karlsruhe über ganz Deutschland geworfen haben. Ein Netz, das „mehr Fragen aufwirft, als es Antworten gibt“, sagt ein Steuerprüfer.
So auch bei den Firmen, die der in Salzburg lebende Mehmet D. aufgebaut hat. Er besucht regelmäßig UETD-Veranstaltungen im Südwesten – österreichischen Sicherheitsbehörden gilt er als „illegaler Resident“ – also als Agent des türkischen Nachrichtendienstes MIT. In Deutschland, Österreich und im deutsch-schweizerischen-französischen Grenzgebiet unterhält D. fast ein Dutzend Bau-, Transport- und Dienstleistungsunternehmen. Kontounterlagen, die unsere Reporter einsahen, zeigen, dass ein Unternehmen dem anderen „Beratungen“ ebenso in Rechnung stellt wie nicht näher genannte „Dienstleistungen“. Für den Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom drängt sich der Verdacht eines Netzes von Scheinfirmen auf, nachdem er die monatelangen Recherchen unserer Zeitung einsah: „Dieses Geflecht legt den Eindruck nahe, dass es neben den 13 in Konsulaten und der türkischen Botschaft akkreditierten Agenten des MIT auch illegale Stützpunkte gibt. Das ermöglicht ein weites Spektrum geheimdienstlicher Operationen von Propaganda über Ausspähung von Erdogan-Gegnern bis zur Förderung terroristischer Ambitionen.“
Die Osmanen GermaniaArin kennt den Chef der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Box-Club“, Mehmet Bagci, sehr gut. Über den Mannheimer lernte wohl auch Külünk den aus dem hessischen Dietzenbach stammenden Chefrocker kennen, dessen etwa 700-köpfige Truppe deutschen Ermittlern Kopfzerbrechen bereitet. Während sich die Muskelprotze selbst das Image eines Hilfsvereins für gestrandete Jungs geben, verfolgen Ermittler deutschlandweit in zahlreichen Verfahren „vorwiegend Rohheits- und Betäubungsmitteldelikte“. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ordnet die Gruppe dem „türkisch-nationalistischen Lager“ zu: Osmanen verteilen auch Flyer für die „Grauen Wölfe“.
Im vergangenen April ließ sich Külünk in Köln mit einer Kohorte Osmanen samt deren Anführer Bagci und Selcuk Can Sahin ablichten. In Stuttgart postete die frühere Integrationsbeauftragte des Landkreises Böblingen, Özlem Demirel, nach einer Veranstaltung der UETD Stuttgart im Mai 2016 auf Facebook: „Ein spezielles Dankeschön an die Jungs von Osmanen Germania Stuttgart und ihrem Team – super Jungs, super Sicherheit!“ Und die Frau „für politische Angelegenheiten“ der UETD posierte mit dem Chef der Stuttgarter Rocker fürs Foto.
Osmanen-Chef Bagci dürfte solche Werbung gelegen kommen. Im vergangenen November streifte er in Ankara einem der wichtigsten Berater Erdogans, Hakki Ilnur Cevik, ein Leibchen mit dem Logo der Osmanen über und versprach, gegen die „Feinde der Türkei und Terroristen zu kämpfen – egal, wo sie sich befinden“. Einen Schwur, über den AKP-nahe wie -kritische Medien berichteten. Und ein Versprechen, für das sich die Osmanen zu rüsten scheinen. Im August 2015 stoppten Fahnder im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet einen Kleintransporter, dessen Fracht: drei Maschinenpistolen vom tschechischen Typ Scorpion. Ermittler gehen davon aus, dass die Fracht für die Osmanen bestimmt war. Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom warnt, die Osmanen würden mit der „geplanten Ausrüstung mit Kriegswaffen zu einer Art Sturmabteilung der UETD“.
Die Islamisten
Das ist auch deshalb besorgniserregend, weil die UETD in Deutschland engste Verbindungen zu islamistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen unterhält. Im Mai 2013 traf der damalige türkische Minister für Jugend und Sport, Suat Kilic, in der Kölner Keupstraße in einem Restaurant den Initiator der im Dezember von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotenen Koran-Verschenkaktion „Lies!“, Ibrahim Abou Nagie. In seiner Begleitung: Said el-Emrani, dessen Predigten als „Abu Dujana“ ganze Seiten in den Berichten der Verfassungsschutzämter füllen. Hinzu kam Brahim Belkaid. Als „Abu Abdullah“ nahm dieser an einer Demonstration 2012 in Bonn teil, bei der zwei Polizisten niedergestochen wurden. 2013 hielt er sich mehrfach in Syrien auf. Für UETD-Mitglied Kilic kein Problem: Er lächelte für ein Foto mit den Salafisten. Mit auf dem Bild: der damalige UETD-Präsident Baskani Süleyman Celik. Und zwischen Kilic und Nagie ist der türkische Generalkonsul in Essen, Mustafa Kemal Basa, zu sehen.
Auf Facebook entdecken hartgesottene Osmanen ihre Liebe für Organisationen, die nach Überzeugung westlicher Sicherheitsbehörden islamistischen Terrorismus fördern. Bagcis Stellvertreter Selcuk verteilte Herzchen für die in Deutschland ansässige „Ansaar International“, die verbotene IHH und die International Islamic Relief Organization – in deren Reihen finden sich Terroristen, darunter Fayez Banihammad, einer der Attentäter des 11. September 2001. Etliche Rocker posieren und strecken den Zeigefinger in die Luft. Der Musabbiha steht für den Glauben an die Einzigartigkeit Allahs. Getreu dem Grundsatz (Tauhid): „Es gibt keinen Gott außer Allah.“ Bei Dschihadisten ist der ausgestreckte Zeigefinger besonders beliebt.
Mustafa Yeneroglu, früherer Generalsekretär der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, besucht regelmäßig und häufig UETD-Filialen. Vor allem seit der Kölner Jurist für Erdogans AKP im türkischen Parlament sitzt, dort den Ausschuss für Menschenrechte leitet und ein Abonnement auf Talkshows im deutschen Fernsehen zu haben scheint. Auf Fotos reckt Yeneroglu gerne vier Finger mit auf die Handfläche geklappten Daumen in die Höhe – seit dem Militärputsch 2013 in Ägypten das weit verbreitete Zeichen der Solidarität für die Muslimbrüder, die in Deutschland ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Nach Auffassung westlicher Dienste, sagt Schmidt-Eenbom, „strebt Erdogan die Übernahme der Muslimbruderschaft an: als Garant für die eigene politische Zukunft und als Hilfstruppe, um das Modell einer islamischen Republik Türkei in Nah- und Mittelost zu exportieren.“
Die BewertungDas alarmiert in Baden-Württemberg die Politik. Erst vor Kurzem hat die FDP im Landtag eine große Anfrage zu den Osmanen Germania gestellt. Mit Blick auf die UETD warnt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor einer „großen Bewegung, die in Deutschland das Ziel verfolgt, die Machtbasis der Mächtigen in der Türkei auszubauen“. Diese Gruppen hätten das Ziel, in „möglichst viele Lebensbereiche der deutschen Gesellschaft einzusickern und möglichst einen bewaffneten Arm aufzubauen“. Der Liberalen-Chef fordert von der Landesregierung, diese Entwicklungen ernst zu nehmen: „Baden-Württemberg wie auch Deutschland muss dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates Einhalt gebieten.“
Die Gruppen UETD, Osmanen Germania, MIT, Milli Görüs, Muslimbrüder und Salafisten
Der politische Arm des Netzwerks: die UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), Metropolregion Rhein-Neckar:
Gründung der UETD in Deutschland 2004, Niederlassungen zudem in Belgien, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz. Hauptsitz ist Köln, ihr Vorstandsvorsitzender in Europa ist Zafer Sirakaya, Generalsekretär in Deutschland ist Bülent Bilgi; die UETD hat in Baden-Württemberg mindestens 45 Vereine gegründet, die außer Fahrten zu Veranstaltungen von Regierungspolitikern auch Diskussionen mit AKP-Politikern in Klein- und Mittelstädten organisieren. Ziel: Lobbyarbeit für die türkische Regierungspartei AKP, obwohl sich die UETD selbst als überparteilich definiert. Zudem versteht sich die UETD selbst als Vertreter aller in der deutschsprachigen Diaspora lebenden Frauen und Männer türkischer Abstammung.
Der bewaffnete Arm des Netzwerks: Osmanen Germania:
Die Gruppierung: Der Osmanen Germania Boxclub (auch Osmanen Germania BC; kurz OGBC) ist eine türkisch-nationalistische, rockerähnliche Gruppierung. Ihre Aktivitäten werden der organisierten Kriminalität zugerechnet. Die Gründer: Als Gründungspräsidenten fungieren der Boxer Mehmet Bagci und der Ex-Hells-Angel Selcuk „Can“ Sahin. Großrazzia: Im November 2016 kam es zeitgleich in sechs Bundesländern zu einer Großrazzia gegen den Club, an der mehr als etwa 1000 Polizisten beteiligt waren. Mehrere Personen wurden festgenommen, zudem wurden Speichermedien, Schusswaffen und Munition sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehörten auch Tatverdächtige eines Handgranaten-Anschlages auf eine Schischabar in Saarbrücken im August 2016. Sie stehen aktuell vor Gericht. Mit den meist kurdisch-stämmigen Mitgliedern der Rockergruppe „Bahoz“ („Sturm“) liefern sich die Osmanen blutige Kämpfe: Im November 2016 wurden durch die rivalisierenden Gruppen in Ludwigsburg und Stuttgart mehrere Brandanschlägen auf Autos verübt. Die Straftaten werden „Bahoz“-Leuten zugeordnet.
Der Geheimdienst MIT:
Gründung des türkischen Geheimdienstes Milli Emniyet Hizmeti Riyasetiie (MIT) 1926. In Deutschland hat der Dienst in der Botschaft und den 13 Konsulaten offiziell Agenten akkreditiert. Schätzungen von Geheimdienstexperten nach unterhält der MIT in Deutschland ein Netz von etwa 800 weiteren Agenten sowie ungezählten Informanten und Spitzeln.
Der religiöse Arm des Netzwerks:
Milli Görüs: Die Bewegung (deutsch: Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationseinheit die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüsş (IGMG) sind. Der erste Verein in Deutschland wurde 1972 in Braunschweig gegründet. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet. Trotzdem betreibt sie viele Moscheen in Deutschland. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entdecken in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und sehen sie im Widerspruch zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Milli Görüşs gegen diese Feststellungen geführt hat, verloren ihre Anhänger. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Milli Görüşs ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige und die westliche Demokratie ablehne.
Muslimbrüder: Die Bewegung eine der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Gruppen im Nahen Osten; sie wurde 1928 in Ägypten gegründet. Gilt in westlichen Ländern als islamistische Organisation. Die Muslimbruderschaft wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem unterhalten die Muslimbrüder eine Vielzahl „Islamischer Zentren“ für ihre Aktivitäten.
Salafisten: Der Salafismus ist eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, die eine sogenannte geistige Rückbesinnung auf die „Altvorderen“ anstrebt. Ihr Ziel ist eine islamistische Weltordnung.