Zur offenbar lange geplanten Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa besteht großer Aufklärungsbedarf – vor allem seitens der Bundesregierung. Da braucht es einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Nach und nach fügt sich das Puzzle zusammen: Offenbar von langer Hand vorbereitet, hat sich die Lufthansa wichtige Teile der einstmals zweitgrößten Fluggesellschaft Air Berlin einverleibt. Dies war nur möglich mithilfe der Bundesregierung. Das Personal spielte dabei für beide Seiten eine untergeordnete Rolle – mit der Folge, dass ein Großteil der früheren Air-Berliner auf der Straße gelandet ist. Die Lufthansa hat ihren Marktanteil am innerdeutschen Flugverkehr dadurch gewaltig steigern können. Doch der sozialpolitische Flurschaden ist beträchtlich.
Hoffnung auf allgemeines Desinteresse
Viele unbeantwortete Fragen stehen im Raum, doch die Bundesregierung trägt nicht zur Transparenz bei. Die seinerzeit beteiligten Minister und das Kanzleramt verschleiern die Kontakte im Vorfeld des Deals und wollen über die Konsequenzen nicht mehr reden. Das hängt mit den juristischen Auseinandersetzungen zusammen, die folgen werden. Gewiss hoffen sie auch, dass sich die Öffentlichkeit irgendwann für diesen Fall nicht mehr interessiert.
Viele offene Fragen zum 150-Millionen-Kredit
Gerade die Umstände der Staatsbürgschaft von 150 Millionen Euro – wenige Wochen vor der Bundestagswahl publikumswirksam gewährt – müssen hinterfragt werden. War es zum Beispiel unvorhersehbar, dass die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme der Tochtergesellschaft Niki blockieren könnten? Oder hat die Regierung das Risiko in Kauf genommen, um der Lufthansa mehr Zeit zu verschaffen? In jedem Fall hat sie den Ausfall eines vermutlich großen Teils der Summe zu verantworten. Abtauchen kann sie da nicht. Wenn Union und SPD nicht aktiver Aufklärung betreiben, muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten.