Mateusz Morawiecki (links), Ministerpräsident von Polen, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, blockieren das EU-Haushaltspaket. Foto: dpa/Czarek Sokolowski

Die EU sollte Polen nicht abschreiben: Es ist immer noch eine Demokratie, wenn auch mit Defekten.

Warschau - Da ist ein Justizminister, der die Parole „Veto oder der Tod“ ausgibt. Stimme Polen dem neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus zu, werde das Land kolonialisiert. Da ist ein Bildungsminister, der fordert, man solle nicht auf „solchen Schwachsinn wie die Menschenrechte“ hören. Homosexuelle seien „keine normalen Menschen“. Und da ist Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Der mächtigste Mann Polens fordert ein Abtreibungsverbot und bedient sich des Verfassungsgerichts, das er der Parteilinie unterworfen hat.