Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, ein schnellerer Deutschland-Takt, günstigere Eigenheime für Familien – die Union hat ihre Pläne für weitere Regierungsjahre vorgestellt, von denen vieles allerdings noch nicht gegenfinanziert sind.
Berlin - Stabilität und Erneuerung – unter diese Überschrift haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm gestellt, das die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder am Montag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Die beiden Schwesterparteien hätten damit nach 16 Jahren an der Regierung „eine neue Lust auf Verantwortung“ in einer schwierigen Zeit niedergeschrieben, sagte Söder. Laschet sprach von einem „Epochenwechsel“. Er will als möglicher Kanzler Deutschland mit einem „Modernisierungsjahrzehnt“ zum „klimaneutralen Industrieland“ machen, mit Fokus auf den sozialen Ausgleich.
Weniger Bürokratie
Ein „Entfesselungspaket“ soll die pandemiegeschädigte Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Abgesehen von einem „bürokratiefreien Jahr“ für Existenzgründer bleibt es mit Blick auf die konkrete Umsetzung aber eher schwammig. Die Rede ist von weniger Meldepflichten und kürzeren Aufbewahrungsfristen für Dokumente sowie von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das „Behörden-Pingpong“ müsse aufhören sagte Laschet, der darauf verwies, dass in Berlin eine Ampel jetzt nach 25 Planungsjahren in Betrieb geht. Steuern auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, will er „perspektivisch“ bei 25 Prozent deckeln.
Weniger Steuern, aber keine Schulden
Das auf diese Weise ausgelöste Wirtschaftswachstum soll mehr Geld in die öffentlichen Kassen spülen und die Projekte der Union finanzieren. Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab. Einer Reform der Schuldenbremse, wie sie den Grünen vorschwebt, erteilt die Union eine Absage. So schnell wie möglich soll die Rückkehr zur schwarzen Null gelingen, also einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Auch die obersten Einkommensschichten sollen dann keinen Soli mehr zahlen. Im Programm ist auch die Rede davon, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen – in welchem finanzielle Umfang, bleibt offen, allerdings wird es laut Laschet keine breit angelegten Steuersenkungen geben.
Am umstrittenen Ehegattensplitting hält die Union fest, „perspektivisch“ wird aber der volle Grundfreibetrag für Kinder angestrebt und damit ein Einstieg in ein Familiensplitting. Der Freibetrag für Alleinerziehende soll ebenfalls „perspektivisch“ auf 5000 Euro steigen.
Familienfreibeträge bei der Grunderwerbsteuer
CDU und CSU wollen auch die Bildung von Wohneigentum für Familien erleichtern. Kauft eine Familie erstmals selbst genutztes Wohneigentum, soll es den Ländern möglich sein, dafür bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 250 000 Euro je Erwachsenem und 100 000 Euro je Kind zu geben. Offen ist freilich, ob die Länder – ihnen stehen die Einnahmen aus dieser Steuer zu – sich darauf einlassen werden.
Grundsätzlich stehen sämtliche Ideen unter einem Finanzierungsvorbehalt. So ist in dem Programm zu lesen: „Wir werden mit Ende der Corona-Pandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen.“ Erst dann würde Söder zufolge über die prioritäre Rangfolge der Projekte entschieden.
Benzin wird teurer, Strom billiger
Die Union will, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird – so wie es die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes vorsieht. Weitere, wirklich konkrete Klimaschutzmaßnahmen nennen CDU und CSU in ihrem Programm aber nicht. Eher werden die Grundzüge genannt, so wie beim Handel mit Emissionszertifikaten. Dazu findet sich der Satz: „Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass die Union schneller als bisher geplant die Preise für Benzin, Diesel und Heizwärme erhöhen will. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen vollständig an die Bürger zurückgegeben werden, und zwar in Form niedrigerer Strompreise. „Als erstes“ soll dafür die Ökostrom-Umlage wegfallen.
Kein Tempolimit, dafür Ladesäulen und Wasserstoff
Im Verkehrssektor will die Union die Schienen-Infrastruktur „bedarfsgerecht“ ausbauen – und Geld in einen engeren Deutschland-Takt investieren. Für den Umstieg auf einen emissionsfreien Straßenverkehr wird ein Fahrplan angekündigt, aber kein Enddatum für den klassischen Verbrenner genannt. Bei den Antriebsformen betonen CDU und CSU „Technologieoffenheit“, neben der E-Mobilität setzen sie auch auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Das Ladenetz für Elektroautos soll massiv ausgebaut werden. Ein Tempolimit zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes lehnt die Union weiter ab.
Wird „riestern“ zur Pflicht?
Wirklich neu sind die Ansätze der Union dagegen in der Rentenpolitik. Das Wort „Riester“ findet sich zwar nicht im „Regierungsprogramm“: Aber es spricht diese Form der Privatvorsorge fürs Alter sehr wohl an – und die Union meint, dass die „private, staatlich geförderte Altersvorsorge“ einen „Neustart“ braucht und „effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher“ gestaltet werden muss. Dazu soll es ein „Standardvorsorgeprodukt“ geben, das keine Abschlusskosten (also keine Gebühren seitens der Anbieter von Riester-Verträgen) und möglichst niedrige Verwaltungskosten haben soll. Dieses Produkt will die Union für alle Beschäftigten zur Pflicht machen. Ihr könnte man sich nur entziehen, wenn man es ausdrücklich ablehnt, auf diese Weise vorzusorgen. Mit der Pflicht ist es der Union offenbar ernst. Jedenfalls droht sie für den Fall, dass auch dann nicht mehr Menschen privat vorsorgen, mit „einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit“.
Ein staatlicher Rentenfonds für Kinder?
Eher Lyrik ist dagegen die „Generationenrente“, die man prüfen will. Sie bedeutet: Von der Geburt an zahlt der Staat für jeden Bürger einen Monatsbeitrag in einen Pensionsfonds, der dem staatlichen Zugriff entzogen sein soll. Wie das genau funktionieren soll (wie hoch ist der Beitrag? Bis zu welchem Alter wird er bezahlt?) steht nicht im Programm.
Neue Verwaltungskultur, effizienter Föderalismus
Ein konkretes Ziel verfolgt die Union auch, wenn es um die Lehren aus der Coronakrise geht. So soll nicht nur der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und das Robert-Koch-Institut „zum deutschen Public-Health-Institut“ ausgebaut werden. Die ganze deutsche Verwaltung soll eine moderne digitale Dienstleistungskultur verpasst bekommen. Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll mit einer Föderalismusreform aufgelöst werden – allerdings müssten dafür alle Akteure mitspielen.
Handelsabkommen mit den USA, mehr militärische Einsatzbereitschaft
In der Außenpolitik setzen CDU und CSU auf ein starkes Europa, das beispielsweise mit den USA die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wieder aufleben lässt. Mit den aus der EU ausgetretenen Briten sollen die Beziehungen bilateral verbessert werden – etwa über ein neues Austauschprogramm. Mit dem Bekenntnis zur Nato und einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik geht auch die Bereitschaft einher, „als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle“ einzunehmen. Das beinhaltet ausdrücklich auch die Entsendung der Bundeswehr.