Erfolge beim Jobturbo für Geflüchtete können die Misere der Jobcenter nicht überdecken. Neue Budgetkürzungen durch die Bundesregierung wären kontraproduktiv.
Es war eine nette Veranstaltung am Montag im Kanzleramt, als Olaf Scholz den Erfolg des Jobturbos feierte. Gemeint ist das Projekt zur beschleunigten Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. Trotz widriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat die Beschäftigung von Menschen aus der Ukraine und den acht wichtigsten Asylherkunftsländern klar zugenommen. Alles andere wäre eine desaströse Bilanz gewesen, denn die Regierung steht da unter maximalem Druck zu liefern.
Zentrales Ziel der Bürgergeldreform schon aufgegeben
Hinter dem positiven Trend zeigt sich aber auch Bedenkliches. So wird deutlich, dass sich die Standards am Arbeitsmarkt, etwa was die Sprache angeht, nicht so leicht lockern lassen, wie gewünscht – auch viele Arbeitgeber stehen dem entgegen. Zudem hat die Fokussierung auf einen Teil der Geflüchteten (speziell aus der Ukraine) zur Vernachlässigung vieler anderer Leistungsempfänger geführt. Das wichtigste Ziel der Bürgergeld-Reform, das Gros der Arbeitslosen in nachhaltigere Jobs zu qualifizieren, wurde praktisch schon wieder aufgegeben.
Das hat viel mit den begrenzten Ressourcen der Jobcenter zu tun, die nun mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025 noch einmal eingeengt werden sollen. Da kann man noch so sehr die Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen verschärfen – wenn den Jobcentern finanziell und personell die Luft ausgeht, fehlen ihnen die Möglichkeiten, Menschen sinnvoll in Beschäftigung zu bringen. Doch dieser Anspruch muss erhalten bleiben.