Die Briten haben der EU sechseinhalb Monate Verlängerung abgerungen. Für Premierministerin May wird nichts einfacher.
Brüssel/London - In der Nacht auf Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, dem Vereinigten Königreich mehr Zeit mit dem Austritt aus der Gemeinschaft zu geben. Damit wurde ein chaotischer Brexit abgewendet. Grundsätzlich ist jetzt der 31. Oktober als spätestes Datum für den Austritt angepeilt. Aber was passiert bis dahin? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Welche Szenarien sind bis zur neuen Frist denkbar?
Bis zum für Ende Oktober festgelegten Termin gibt es noch etliche Varianten. Angestrebt wird, dass die britische Premierministerin Theresa May es noch schafft, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Austrittsvertrag zwischen ihrem Land und der EU zu organisieren. In diesem Fall würde das Land austreten, wenn das britische Parlament den Austrittsvertrag ratifiziert hat – und zwar am ersten Tag des darauffolgenden Monats. Nach einem Beschluss des Parlaments ist für den Ratifizierungsprozess noch einmal ein Zeitraum von rund acht Wochen einzuplanen.
Es könnte aber auch zum Austritt am 1. Juni kommen. In den Gipfelbeschlüssen gibt es eine Sicherungsklausel im Zusammenhang mit der Europawahl. Diese sieht vor, dass das Vereinigte Königreich am 1. Juni aus der EU austritt, wenn es nicht dazu in der Lage ist, die Europawahl – die vom 23. bis 26. Mai stattfindet – ordnungsgemäß abzuhalten. Hintergrund ist: Brüssel muss sicherstellen, dass in jedem Land, das EU-Mitglied ist, Europawahlen abgehalten werden. Finden sie nicht statt, können Beschlüsse des Europaparlaments angefochten werden. Das ordnungsgemäße Funktionieren der EU, ihres Gesetzgebungsapparats und der anderen Institutionen wären in Gefahr.
Ist der 31. Oktober wirklich das letzte Wort der EU?
Das muss es nicht sein. Angesichts der verfahrenen innenpolitischen Lage in Großbritannien räumte EU-Ratspräsident Donald Tusk noch in der Nacht der Verlängerung ein, dass er eine weitere Verschiebung für möglich hält. „Ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen.“ Er glaube, weiterhin sei alles möglich. Also auch eine weitere Fristverlängerung, ein zweites Referendum oder sogar das Zurückziehen des Austrittsantrags.
Was heißt der Aufschub für die anstehende Europawahl?
Schon jetzt ist klar, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Selbst wenn das Parlament dem Austrittsvertrag jetzt zustimmen würde, würde die Zeit für die Ratifizierung bis zum 22. Mai nicht mehr reichen. Ohne die Ratifizierung müssen die Briten teilnehmen. Nehmen sie teil, so wird das Europaparlament nicht wie geplant von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Die britischen Abgeordneten werden aber voraussichtlich nur für wenige Monate Mitglied sein. Das Parlament kommt erstmals im Juli zusammen. Gesetze werden in absehbarer Zeit nicht verabschiedet. Als wichtige Entscheidung steht aber an, dass das Parlament sich auf einen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten einigen muss.
Dürfen die Briten nach der Europawahl noch mitbestimmen?
Es gibt keine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse. Wer drin ist, darf auch mitbestimmen. Allerdings ist nicht vorgesehen, dass die Briten einen EU-Kommissar für die nächste Kommission benennen. Es gibt Drohungen von Brexit-Anhängern, den EU-Betrieb zu torpedieren, sollte das Land über den ursprünglich ersten Austrittstermin noch Mitglied der Gemeinschaft bleiben. Dagegen will sich Brüssel wappnen. Laut Gipfeldokument habe London zugesichert, in der Verlängerung „getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zu handeln“. Außerdem werde das Land eine Rolle spielen, „die seine Situation als austretender Mitgliedstaat widerspiegelt“.
Bis zum 31. Oktober ist dies ohnehin unproblematisch, weil der EU-Betrieb bis dahin noch nicht wieder richtig Fahrt aufnimmt. Im Rat steht die Entscheidung an, wen das Gremium der Mitgliedstaaten dem Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlägt. Dabei wäre der Einfluss Londons ohnehin überschaubar: Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs muss nicht einstimmig fallen, eine Mehrheit reicht.
Wer hat sich in der Nacht der Entscheidung durchgesetzt?
Es handelt sich um einen klassischen EU-Kompromiss. Deutschland und Frankreich waren sich nicht einig – wie so häufig. Am Ende einigten sie sich in der Mitte, die anderen machten mit. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte die Briten früher aus der EU drängen und brachte dafür den 7. Mai ins Gespräch. Sein Motiv dafür dürften auch Überlegungen im Zusammenhang mit der Europawahl sein. Nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, würde ein Teil der 73 Sitze, die die Briten jetzt haben, auf andere Mitgliedstaaten verteilt. Frankreich würde fünf Sitze mehr im Straßburger Parlament haben. Macron sorgt sich offensichtlich um seinen Einfluss im Parlament. Bislang ist seine Bewegung Europe en Marche hier noch gar nicht vertreten. Wie viele Kandidaten einziehen, ist unklar.
Die Bundesregierung hatte Ende 2019 als neue Frist favorisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte damit den Briten genügend Zeit einräumen, die Brexit-Strategie komplett zu ändern, womöglich ein neues Referendum abzuhalten und den Austrittsantrag zurückzuziehen.
Ist ein neues Referendum damit wahrscheinlicher geworden?
Oppositionspolitiker, moderate Torys und Wirtschaftsverbände zeigten sich am Donnerstag vor allem erleichtert, dass an diesem Freitag kein vertragsloser Austritt Großbritanniens aus der EU erfolgt. Adam Marshall, Chef der britischen Handelskammer, wies aber auch auf „die Frustration der Geschäftswelt über diesen scheinbar endlosen politischen Prozess“ hin. „Es wäre eine Katastrophe“, meinte Marshall, „wenn wir ein ähnliches nächtliches Drama auch im Oktober wieder hätten.“ John Allen, Präsident des britischen Industriellenverbands CBI, drängte die Politiker, nun endlich über den Tellerrand ihrer Parteipolitik hinauszusehen. Er persönlich, sagte Allen, hätte nichts gegen ein neues Referendum, falls die Politiker keinen Weg aus der Krise finden könnten. Immerhin sei es drei Jahre her, dass die Bevölkerung erstmals befragt worden sei.
Diese Ansicht teilt auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Es ist nun ganz vordringlich, dass es der Bevölkerung erlaubt wird, darüber zu entscheiden, ob sie noch immer aus der EU austreten will“, betonte sie. Auch einzelne Labour- und Tory-Politiker, die sich vorher noch skeptisch zeigten, neigen mittlerweile einem Referendum als der einzig möglichen Lösung zu.
Noch ist allerdings nicht klar, ob es für einen solchen Volksentscheid eine Mehrheit im Unterhaus gibt. Und die Zeit drängt. Sollten die Abgeordneten ein Referendum noch vor Ende Oktober ansetzen wollen, müssten sie es schon sehr bald beschließen. Experten schätzen, dass von der Ausrufung eines Referendums bis zu seiner Abhaltung etwa 22 Wochen benötigt werden. Andernfalls müsste London bei der EU im Herbst erneut um einen Aufschub bitten – wiewohl es den in diesem Fall wohl erhalten würde.
Tritt Premierministerin May nun bald zurück?
May machte am Donnerstag erneut klar, dass sie weiter versuchen will, „ihren“ Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Brexiteers wie David Davis dagegen fordern weiter eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags, obwohl Brüssel das ausdrücklich abgelehnt hat. Auf der Tory-Rechten kündigt sich in Sachen Deal jedenfalls kein Gesinnungswandel an. Auch Nordirlands Unionisten sind weiter strikt dagegen. Optimismus herrscht andererseits auch nicht, was die Verhandlungen Mays mit der Labour-Führung angeht. Diese brachten bisher keinerlei Annäherung. Das britische Parlament geht nun zunächst einmal in eine zehntägige Osterpause. Der Tory-Abgeordnete Charlie Walker wünschte seiner Parteichefin gestern frohe Tage. May fand, dass es allen Parlamentariern guttun werde, fernab von Westminster in aller Ruhe zu überlegen, wie es anschließend weitergehen soll.