Der florierende Wohnungsbau sorgt für steigende Steuereinnahmen. Foto: dpa-Zentralbild

Die meisten Länder haben die Steuer beim Immobilienkauf kräftig erhöht. Auch die künftige Landesregierung in Stuttgart denkt darüber nach. Ein CDU-Wirtschaftspolitiker warnt vor falschen Signalen im Wohnungsmarkt.

Berlin - Für die Länder ist die Steuer auf Immobilienkäufe ein wahrer Geldsegen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Steueraufkommen verdoppelt. Für 2016 erwarten die Bundesländer aus der Grunderwerbsteuer rund zwölf Milliarden Euro an Einnahmen. Das ist so viel, wie der Staat in jedem Jahr aus der Versicherungsteuer bekommt. Erfreulich für den Fiskus und ärgerlich für Immobilienkäufer ist, dass die Steuersätze kräftig gestiegen sind. Die künftige grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob die Steuer ein weiteres Mal erhöht wird. Schon die grün-rote Vorgängerregierung hob die Grunderwerbsteuer 2011 von 3,5 Prozent auf fünf Prozent an. Nun könnte es den nächsten Aufschlag geben.

Ein Unionspolitiker warnt

Dagegen formiert sich nach Informationen unserer Zeitung Widerstand. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor dem Drehen an der Steuerschraube: „Eine Erhöhung wäre kontraproduktiv“, sagt Pfeiffer. Bund und Länder seien bestrebt, den Wohnungsbau in den Ballungsräumen anzukurbeln. Höhere Steuern beim Immobilienkauf passten nicht zu diesem Ziel. „Baden-Württemberg liegt beim Grunderwerbsteuersatz bereits weit vor unserem Hauptwettbewerber Bayern“, gibt der CDU-Wirtschaftspolitiker zu bedenken. Wer in Augsburg oder München eine Wohnung oder ein Haus kauft, bezahlt nur 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer. Dass Steuererhöhungspläne überhaupt auf den Tisch kommen, kann sich der CDU-Politiker nur damit erklären, dass die grün-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren den Haushalt „geplündert“ habe, wie es Pfeiffer formuliert.

An der Spitze liegen NRW und das Saarland

Protest kommt auch aus den Wirtschaftsverbänden. Andreas Zehnder, Vorstandsvorsitzender des Verbands der privaten Bausparkassen in Berlin, sagte, er hoffe, dass sich die Hinweise nicht bewahrheiteten. „Eine Wohnraumallianz gründen und gleichzeitig die Grunderwerbsteuer erhöhen – das hieße, mit dem rechten Fuß Gas geben und mit dem linken auf der Bremse stehen“, so Zehnder. Der Verbandschef forderte die Länder zu einem Steuerwettbewerb nach unten auf. Vorbild sollten Bayern und Sachsen mit den niedrigsten Steuersätzen sein. Am stärksten verteuerten die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland, Brandenburg und Schleswig-Holstein die Steuer: Dort werden beim Immobilienkauf 6,5 Prozent fällig. Auch Thüringen wird im nächsten Jahr auf diesem Niveau landen. Dies führt dazu, dass schon bei mittleren Eigentumswohnungen in Großstädten Steuern von 15 000 bis 20 000 Euro fällig werden. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl im März hatte der CDU-Landeschef Thomas Strobl noch eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. „Wir wollen nach der Wahl schauen, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden kann“, sagte Strobl damals. Nun geht es um eine Steuererhöhung.

Die Steuerquellen sprudeln

Kaum eine andere Steuerart ist in den vergangenen Jahren so stark gestiegen. Bis 2006 betrug der Satz für die Grunderwerbsteuer in allen Bundesländern einheitlich 3,5 Prozent vom Kaufpreis. Mit der Föderalismusreform erhielten die Länder die Möglichkeit, die Höhe in eigener Regie festzulegen. Davon machten die Länder regen Gebrauch. Der Verband Haus & Grund erklärt, seit 2006 sei die Grunderwerbsteuer 25-mal erhöht worden. Mit der angekündigten Erhöhung in Thüringen steht schon die 26. Verteuerung fest. Das Steueraufkommen steigt nicht nur deshalb, weil die Steuersätze angehoben werden. Auch die steigenden Immobilienpreise führen dazu, dass der Fiskus mehr Geld erhält.

Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, warnte vor weiteren Steuererhöhungen: „Gerade für Menschen mit knappen Budgets wie etwa junge Familien rückt der Traum vom eigenen Heim in unerreichbare Ferne.“ Eine Steuererhöhung widerspreche dem Ziel, die Bildung von Wohneigentum zu fördern. Laut Haus & Grund sind die Nebenkosten beim Immobilienkauf gestiegen. Konnten Bauherren in der Vergangenheit mit zehn Prozent Nebenkosten kalkulieren, seien es inzwischen oft bis zu 15 Prozent.

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