Verkehrsminister Scheuer sieht die beste Verteidigung im Angriff auf die Maut-Betreiber. Das wirkt durchschaubar, der CSU-Politiker wird weiter unter politischem Druck stehen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler
Berlin - Der Propagandabegriff „Vorwärtsverteidigung“ kaschiert, worum es eigentlich geht. Statt auf den ersten Schlag eines Gegners zu warten, setzt man selbst an. Auch in der Fußballersprache ist „Angriff die beste Verteidigung“. Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der CSU-Politiker die Betreibergesellschaften an, die die sogenannte Infrastrukturabgabe hätten erheben sollen. Sie hätten Verträge mit Subunternehmen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro geschlossen – nachdem der Europäische Gerichtshof Mitte Juni die Maut gekippt hatte.
Wer am Ende den Schwarzen Peter in Händen hält, wird wohl ein Schiedsgerichtsverfahren klären. Trotzdem wirkt Scheuers Strategie bereits jetzt allzu durchschaubar. Zwar muss tatsächlich festgestellt werden, ob die Subunternehmerverträge wie von den Betreibergesellschaften behauptet tatsächlich schon lange vor dem Urteil rechtskräftig waren und das Ministerium später davon nur in Kenntnis gesetzt wurde. Sicher aber ist, dass Scheuers Haus kurz vor Jahresende 2018 seinerseits die Unternehmen beauftragt hat. Um nicht im laufenden Jahr eine neue Haushaltsermächtigung des Bundestags einholen zu müssen, schloss er die Verträge lieber sofort ab – in einer Situation, da in Sachen Maut noch keine abschließende Rechtssicherheit bestand.
Wie teuer Scheuers Risikospiel den Steuerzahler schlussendlich zu stehen kommt, bleibt abzuwarten. Politisch angeschlagen bleibt er in jedem Fall. Im Rückblick haben schon nichtigere Gründe zu Ministerrücktritten geführt.
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