Kanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin (Vierter von links) und dem Präsidenten Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi (Zweiter von rechts). Foto: dpa/Alexei Nikolsky

Bei dem Berliner Spitzentreffen wurde die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen vereinbart. Ob und wie es durgesetzt werden kann, ist noch offen. Die erste Herausforderung in dem Friedensprozess stellt sich schon heute in Brüssel.

Stuttgart - Nachdem die Teilnehmer der Berliner Friedenskonferenz für Libyen sich zur unzweideutigen und vollständigen Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos verpflichtet und die Zusage erteilt haben, dass es aus dem Ausland „keine weitere Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle, ist in Deutschland die Debatte entbrannt, was die Ergebnisse des Berliner Treffens im Blick auf den Friedensprozess in Libyen praktisch wert sind. Die Außenpolitiker der Koalition loben die Initiative der Bundesregierung und ihr Ergebnis. Für die SPD lobt Nils Schmid im Gespräch mit unserer Zeitung, dass „Ausdauer und Geduld sich ausgezahlt“ haben. Er sprach von einem „ersten Erfolg der Diplomatie“. Deutschland habe sich „als ehrlicher Makler bewährt. Die Chancen für eine politische Lösung sind gestiegen.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht von einem „großen diplomatischen Erfolg, alle Unterstützerländer in diesem Bürgerkrieg an einen Tisch bekommen und die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe verpflichtet zu haben.“ Aus seiner Sicht ist die Bundesregierung mit der Konferenz „von einem Beobachter an der Seitenlinie zu einem treibenden Akteur für einen dauerhaften Frieden geworden. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, und dabei spielt der Blick auf die EU eine besondere Rolle.“

Die Konferenz ist nur der Auftakt zu einem langen Prozess

Schmid und Kiesewetter sehen in dem Berliner Treffen nur einen ersten Schritt in einem langen Prozess und Deutschland gemeinsam mit der EU in einer Schlüsselrolle. „Jetzt ist Nachhaltigkeit in der Umsetzung gefordert. Entscheidend ist der Übergang von der Feuerpause zu einem dauerhaften Waffenstillstand und die Durchsetzung des Waffenembargos durch Kontrollen und Sanktionen“, betont Nils Schmid. Die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr hält er für verfrüht. „Jetzt muss erst einmal der Waffenstillstand halten, und dann wir im Follow-up-Prozess zu diskutieren sein, welche Unterstützung von außen durch UN oder andere internationale Organisationen notwendig ist“, sagte Schmid.

Die nächste Klippe muss in Brüssel umschifft werden

Die erste Herausforderung, die die Bundesregierung nach der Konferenz vom Wochenende zu bestehen hat, stellt sich nach Einschätzung von Roderich Kiesewetter schon heute beim europäischen Außenministertreffen in Brüssel. „Frankreich, das im libyschen Bürgerkrieg zum Teil offen General Haftar unterstützt hat, sowie Italien aufseiten der Einheitsregierung, müssen sich ab jetzt zurückhalten und gemeinsam mit der EU agieren“, fordert der CDU-Abgeordnete. „Ich halte es für zwingend, dass die Europäer gemeinsam mit der Afrikanischen Union ein Gesamtkonzept entwickelt, bei dem auch die libysche Regierung eine starke Position erhält, um deren Eigenverantwortung deutlich zu machen.“ Aus Kiesewetters Sicht wird die Geschlossenheit der EU zum ersten Lackmustest für den Friedensprozess. „Dass die EU geschlossen auftritt, ist auch deshalb wichtig, weil eine neue Migrationswelle aus den libyschen Lagern entstehen könnte. In Libyen leben bis zu 700 000 Flüchtlinge und Migranten unter prekären Bedingungen. Wir können diese Welle aber steuern.“ Ähnlich wie Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht er sich für eine Wiederbelebung der Seenotrettungsmission Sophia aus. „Es wird sich beim Außenministertreffen heute schon zeigen, wie es um die Geschlossenheit der EU steht. Wenn die Europäer jetzt nicht eindeutige, gemeinsame Maßnahmen zur Umsetzung beraten, drohen die Vereinbarungen des Berliner Treffens unglaubwürdig zu werden.“

Ohne Absicherung droht der Friedensplan von Berlin wertlos zu werden

Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger bewertet die Friedensaussichten für Libyen verhaltener. Im ARD-„Morgenmagazin“ lobte er zwar am Montag die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen. Für alle Beteiligten bindend könne der Berliner Beschluss aber erst dann wirken, wenn er in New York durch eine Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta „bekräftigt und durchsetzungsfähig gemacht“ werde, sagte Ischinger. Dies sei seine Hoffnung, unterstrich er. Man müsse jetzt aber erst einmal abwarten, ob die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dazu bereit seien.

Ein Schwachpunkt der Konferenz sei zudem gewesen, dass sich der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Bürgerkriegsgegner, Rebellengeneral Chalifa Haftar, nicht in einem Raum zusammengefunden hätten. Zur Umsetzung des Berliner Beschlusses in den nächsten Tagen und Wochen sagte Ischinger: „Das wird schwierig. Das wird richtig schwere Arbeit.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: