Nikolas Stihl hat sich von den Sondierungsgesprächen mehr erhofft. Foto: Eppler

Die heimische Wirtschaft ist nicht begeistert von der Aussicht auf eine große Koalition. Ihr fehlen die Visionen. Gewerkschafter dagegen befürworten die Groko.

Stuttart - Vor dem Parteitag, an dem die SPD darüber entscheidet, ob sie in Koalitionsgespräche mit der Union eintreten will, üben Unternehmer aus dem Land scharfe Kritik an den Parteien. „Das Sondierungspapier walzt den Satz der Kanzlerin, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen, auf 28 Seiten aus“, sagt Nikolas Stihl, der Beiratsvorsitzende des Waiblinger Weltmarktführers für Motorsägen. „Wir hätten uns mehr erhofft, aber nicht wirklich mehr erwartet“. „Das größte Lob ist, dass es auch hätte schlimmer kommen können.“ Das Ergebnis lasse „eine schlüssige Antwort auf das Ziel vermissen, wie Vollbeschäftigung erreicht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden kann.“

Wolfgang Grupp hofft auf ein Scheitern der großen Koalition

Stihl sorgt sich darum, dass angesichts der massiven Steuersenkungen etwa in den USA Deutschland als Investitionsstandort an Attraktivität verliert. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Körperschaftssteuer vor Weihnachten von 35 auf 21 Prozent gesenkt und somit den Wettlauf um niedrige Steuersätze befeuert. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei da angesichts von Rekordeinnahmen viel zu wenig, sagt Stihl. Er fordert Steuerentlastungen vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe.

Manche hoffen gar auf eine Eskalation am Wochenende: „Mir wäre es recht, wenn die SPD-Delegierten der Großen Koalition am Wochenende ein Ende setzen und dass es dann zu Neuwahlen kommt“, sagt der Burladinger Textilunternehmer Wolfgang Grupp. Es könne nicht sein, dass mit der SPD und der Union nun jene Parteien eine Regierung bilden, die von den Wählern am meisten abgestraft worden seien – ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip.

Mit den Sondierungsergebnissen hat Grupp weniger Probleme – etwa der Beschluss, dass die Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll. „Es wird doch kein Unternehmer ernsthaft sagen können, dass er Insolvenz anmelden muss, weil die Krankenversicherung seiner Mitarbeiter für ihn jetzt etwas teurer wird.“ Dies sehen viele Unternehmer im Land anders.

Für die IG Metall geht es in die richtige Richtung

Einige fordern nun aber vor allem, dass es bald zu einer handlungsfähigen Regierung kommt. „Ich hoffe, dass auf dem Parteitag am Sonntag dafür gestimmt wird, dass die Sozialdemokraten mit der Union in Koalitionsverhandlungen eintreten“, sagt etwa Harald Marquardt, Chef des Zulieferers Marquardt in Rietheim-Weilheim. Eine weitere Hängepartie täte der Wirtschaft nicht gut. Wichtiger als einzelne Nachbesserungen sei eine klare Vision der Sondierer, „die aufzeigt, wohin die Reise gehen soll.“

Aus Arbeitnehmersicht sprechen einige Punkte des Sondierungspapiers für eine Groko, wie Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger meint – vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung und der befristete Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte er unserer Zeitung. „Allerdings fehlen uns noch viele Dinge.“ Daher sei das Papier „insgesamt nicht der große Wurf“.

Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Ein Nein hätte Neuwahlen zur Folge. Die brächten auch ein schlechteres Ergebnis für die SPD.

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