Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat der Bundesregierung „blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik“ vorgeworfen. Das Vorgehen von Merkel schade Deutschland und den Asylbewerbern, so Peter.
Berlin - Die Grünen haben der Bundesregierung „blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik“ vorgeworfen. Die Vorsitzende Simone Peter erklärte am Mittwoch in Berlin, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. „Es ist weder hinnehmbar, dass Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem Dublin-System zurückgewiesen werden sollen“, sagte Peter. „Der Versuch, das gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn.“ Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei „jetzt schon unterbesetzt und überlastet, es braucht keinen zusätzlichen Bürokratie-Aufwand, sondern endlich einfachere Verfahren und mehr Personal“.
Am Dienstag hatte das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Bundesinnenministerium bestätigt, dass Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen auch für Syrer wieder anwendet. Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender sollen sie wieder in jene EU-Länder zurückschickt werden, die sie zuerst erreicht haben. Ausnahme soll Griechenland sein. Peter appellierte: „Wir erwarten von der SPD, dass sie die Vorschläge ihres Koalitionspartners klar zurückweist.“