Ist das Brexit-Delirium vorbei? Premier Starmer will sich der EU pragmatisch annähern, beobachtet unser Korrespondent Peter Nonnenmacher.
Keine zwei Wochen im Amt, hat Londons Labour-Premierminister Sir Keir Starmer bereits bemerkenswerte außenpolitische Kurskorrekturen vorgenommen. Gelegenheit bot ihm die eintägige Konferenz der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Blenheim Palace, zu der er fast 50 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa empfing.
Das Treffen, das überwiegend informellen Charakter hatte, suchte Starmer vor allem dazu zu nutzen, seinen Gästen deutlich zu machen, wie sehr ihm an einer britischen Wiederannäherung an die EU und überhaupt an Europa gelegen war. Denn zu lange, fand Keir Starmer, habe sein Land sich „nur mit sich selbst“ beschäftigt. Nun aber seien die Briten „wieder da“, auf der europäischen Bühne, und außenpolitisch „voll engagiert“.
An Gründen für den neuen Ton fehlt es nicht. Zum einen hat Starmer seinen Landsleuten rasches Wirtschaftswachstum versprochen. Boris Johnsons harter Brexit hat aber beim Handel mit den alten Partnern zu schweren Einbußen geführt.
In der Hoffnung, zunächst einmal bei Agrarprodukten zu einem reibungsloseren Grenzverkehr zu kommen, und dann vielleicht noch andere Handelsschranken abbauen zu können, sucht man in London nun das Gespräch mit Brüssel. Dabei ist den Briten natürlich bewusst, dass Gegenleistungen erwartet werden, wie etwa mehr Zugang für nicht-britische Fischer zu britischen Fanggebieten. Oder die britische Zustimmung zu größerer „Mobilität“ für junge Leute beider Seiten, ungeachtet der strikten Visa-Regeln seit dem EU-Austritt.
Damit rückt eine „dynamische Anpassung“ an EU-Vorschriften, wie sie von den Tory-Brexiteers nie akzeptiert worden wäre, in den Blick. Dem Vorwurf einer „Brexit-Sabotage“ will sich der neue Premier aber auf keinen Fall aussetzen. Insbesondere die Frage „sicherer Grenzen“ und effizienter Zuwanderungskontrolle bleibt in England, wie überall in Europa, ein hochsensitives Thema. Wie sich dabei die Zusammenarbeit mit Frankreich und mit dem Rest der EU gestaltet, dürfte so schon bald zum Test für Starmers neue Politik werden.
Auch bei der militärischen Zusammenarbeit sieht Starmer deutlich mehr Kooperationsbedarf. Die Einladung Wolodymyr Selenskys zum Gipfel unterstrich seine harte Linie gegenüber Moskau. Und die jüngsten Entwicklungen jenseits des Atlantiks, mit der Aussicht auf eine Trump-Vance-Administration in Washington, haben Londons Interesse an mehr europäischer Gemeinsamkeit begreiflicherweise verstärkt.
Großbritannien glaubt, möglichen Partnern im Verteidigungsbereich eine Menge bieten zu können. An zahlreichen militärischen Programmen, bis hin zur Waffenbeschaffung, würde sich London gern beteiligen. Einen weitgreifenden „Sicherheitspakt“ hofft Starmer schon zum Ende des Jahres mit der EU abschliessen zu können.
Der Blenheim-Gipfel dieser Woche bot der britischen Seite so die ideale Gelegenheit, einen außen- und verteidigungspolitischen „Neustart“ zu markieren. Die Ära des „Brexit-Deliriums“ auf der Insel, mit ihren Träumen von globalem Einfluss ohne Rücksicht auf Europa, ist offenbar vorbei.
Bereitwillig übernahm auch, als er darum gebeten wurde, König Charles eine zentrale Rolle bei den Gipfel-Empfängen. Er gilt als Staatsoberhaupt mit ausgesprochen pro-europäischen Neigungen. Das verlieh Starmers Initiative zusätzliches Gewicht. Die große Mehrheit der Briten scheint, mit Blick auf die Lage in der Welt und auf ihre eigene Zukunft, dem neuen Brückenschlag mit Erleichterung zuzusehen.