Horst Seehofer (rechts) stellt die designierten Bundesminister Andreas Scheuer (von links), Gerd Müller und Dorothee Bär vor. Foto: dpa

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär darf sich künftig „Staatsministerin“ nennen. Die anderen drei Minister sind Männer. Horst Seehofer wechselt in einer Woche sein Amt.

München - An Posten und Zuständigkeiten fährt die CSU in der großen Koalition eine reiche Ernte ein. Zu den drei Bundesministerien, die bereits vereinbart waren, hat Parteichef Horst Seehofer am Ende einen vierten Ministertitel herausgehandelt: Dorothee Bär wird als Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt installiert. Ferner hat Seehofer dem CSU-Vorstand am Montag angekündigt, dass er definitiv am 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten und den Weg frei machen will für Markus Söder.

Seehofer kam es wohl auf das Etikett an

Die CSU, die – auf Bundesebene umgerechnet – im September 6,2 Prozent der Stimmen erhalten hat, zieht also mit vier Vertretern ins Kabinett Merkel ein: Parteichef Horst Seehofer (68) wird Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat; CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (43) leitet das Bundesverkehrsministerium, in dem er von 2009 bis 2013 schon Staatssekretär war; Gerd Müller (62) bleibt an der Spitze des Ministeriums für Entwicklungshilfe, und Dorothee Bär (39) wechselt aus dem Bundesverkehrsministerium ins Bundeskanzleramt – dem Rang nach bleibt sie dabei Staatssekretärin, heißt künftig aber „Staatsministerin“. Auf dieses Etikett kam es Seehofer wohl an. Damit besetzt die CSU das zukunftsträchtige Themenfeld „Digitales“ gleich doppelt, denn auch Scheuer als künftiger Bundesverkehrsminister wird für „digitale Infrastruktur“ zuständig sein.

Überhaupt ist die CSU davon überzeugt, sich in der großen Koalition die innovativsten und wichtigsten Themen gesichert zu haben: So liegt die innere Sicherheit bei Seehofer, damit auch die Zuständigkeit für Migration – welche bei der Fluchtursachenbekämpfung durch das Ressort Entwicklungshilfe flankiert wird.

Dem Wadlbeißer folgt ein Philosoph

Eine wichtige Umbesetzung gibt es auch an der Spitze der CSU selbst: Nach dem „Wadlbeißer“ Andreas Scheuer, der sich mit Provokationen einen Namen gemacht hat, wird der Münchner Markus Blume (43) neuer Generalsekretär der Partei. Blume gilt bislang eher als ruhiger Intellektueller mit Interesse für Philosophie. Er hat aber auch das im Herbst 2016 verabschiedete neue Grundsatzprogramm der CSU geschrieben. Titel: „Die Ordnung“.

Blume ist nun für den Landtagswahlkampf verantwortlich; gewählt wird in Bayern am 14. Oktober. Er gilt – wie Seehofer am Montag sagte – als „außerordentlich loyaler Freund für alle“. Das soll wohl heißen, dass auch Markus Söder als künftiger Ministerpräsident mit der Besetzung einverstanden ist und Parteichef Seehofer, demnächst in Berlin gebunden, Blume als seinen Brückenkopf in München betrachtet.

Auch den Fahrplan zur Amtseinführung des Bundeskabinetts hat Seehofer am Montag genannt: Am Mittwoch, dem 14. März, soll im Parlament die Bundeskanzlerin gewählt werden, gleich danach erhalten die neuen Minister und Staatssekretäre ihre Ernennungsurkunden.

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