Trotziger Jubel bei der Alternativen für Deutschland (AfD): Ungeachtet heftiger Anfeindungen hat es die rechtskonservative Partei in den Landtag geschafft. Aber wie lange bleibt ihr Anführer dort?
Stuttgart - Jörg Meuthen sieht das Werk zunächst schon als vollbracht an: „Die AfD ist spätestens mit dem heutigen Tag eine feste parlamentarische Größe in unserem Land“, sagt der 54-jährige Wirtschaftsprofessor und AfD-Spitzenkandidat am Beginn des Wahlabends bei der Wahlparty seiner Partei in Stuttgart. Stunden später räumt er dann allerdings ein, dass die AfD es „erst lernen“ müsse, eine solche feste Größe im Stuttgarter Landtag zu sein.
Lesen Sie hier: Der Tag nach der Landtagswahl im Liveticker.
Meuthen beteuert einmal mehr, dass seine Partei nicht fremdenfeindlich sei. So dumm seien die Bürger Baden-Württembergs nicht, dass sie so viele Stimmen einer rechtsextremen Partei gäben.
Meuthen spricht von einem Wahlerfolg, den seine Partei „unter widrigsten Bedingungen“ erzielt habe. Man sei heftig angefeindet und sehr unfair behandelt worden, klagte er. Ob sich das nun ändern wird?
Auch die Republikaner wurden aus Protest gegen den Zustrom Hunderttausender Asylbewerber gewählt
Wer wissen will, wie die Zukunft der AfD im Landtag aussehen könnte, muss eigentlich nur zurückschauen: Zuletzt hatte es vor 24 Jahren eine rechtspopulistische Partei ins baden-württembergische Parlament geschafft. Das waren die Republikaner, die bei der Landtagswahl 1992 sensationelle 10,9 Prozent der Stimmen bekamen. Sensationell deshalb, weil die Meinungsforscher die Partei damals bis kurz vor der Wahl unter fünf Prozent sahen. Sie hatten den Effekt unterschätzt, dass Wähler rechter Parteien in Umfragen ihre Vorliebe oft nicht preisgeben. Inzwischen haben sie dazugelernt.
Auch die Republikaner wurden damals vor allem aus Protest gegen den Zustrom Hunderttausender Asylbewerber gewählt. Auch damals brannten Asylheime, vor allem in Ostdeutschland, und die Politik suchte irgendwann fieberhaft nach Abhilfe. Auch damals wurde vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt.
Parallelen zu den Republikanern drängen sich auf
Als drittstärkste Fraktion zogen die Republikaner 1992 mit 15 Mitgliedern in den Landtag ein. Wie die AfD hatten sie jemanden an der Spitze, der eher smart und gutbürgerlich daherkam: den Stuttgarter Rechtsanwalt Rolf Schlierer. Bei Landtagsdebatten war er nicht selten einer der besten und scharfsinnigsten Redner. Die restlichen Mitglieder seiner Fraktion waren allerdings gewöhnungsbedürftig und fielen oft eher durch plumpe Bemerkungen auf. Die Männer hinter Schlierer standen eher für einen härteren Kurs. So ähnlich könnte es mit Meuthen und seiner Fraktion auch laufen.
Meuthen hat im Vorfeld der Wahl die Hoffnung geäußert, dass die anderen Parteien im Landtag nach einer gewissen Eingewöhnungsphase konstruktiv mit der neuen AfD-Fraktion umgehen. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wünscht sich am Wahlabend „eine ganz große Koalition gegen die AfD“ im Landtag. Das sei aber nicht gegen die Wähler der AfD gerichtet, fügt er rasch hinzu. Die hätte die CDU schon gerne wieder zurück.
Es dürfte also ähnlich kommen wie in den 1990er Jahren: Die Republikaner wurden damals von den anderen Fraktionen so weit wie möglich gemieden und ignoriert. Das Problem mit dem Flüchtlingszustrom wurde 1993 durch den sogenannten Asylkompromiss mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gelöst.
Gut möglich aber, dass Meuthen nur ein kurzes Gastspiel als AfD-Fraktionschef im Landtag gibt
Zwar schafften es die Republikaner bei der Wahl 1996 trotzdem noch mal (mit 9,1 Prozent) in den Landtag. Aber 2001 scheiterten sie an der Fünfprozenthürde.
Auch die AfD darf darauf hoffen, ihren Wahlerfolg wenigstens einmal noch wiederholen zu können. Der Wahlerfolg vom Sonntag spült der Partei jedenfalls Millionen in die Kasse, so dass sie sich professioneller wird aufstellen können. Zudem wird sich die Flüchtlingskrise wohl nicht von heute auf morgen lösen lassen. Die Auswirkungen werden noch Jahre in Deutschland zu spüren sein.
Gut möglich aber, dass der gemäßigte Meuthen nur ein kurzes Gastspiel als AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag geben wird. Im Herbst 2017 ist Bundestagswahl, Meuthen, der gemeinsam mit der inzwischen ziemlich umstrittenen Frauke Petry die Bundespartei führt, wird parteiintern als möglicher Spitzenkandidat gehandelt, weil er ein gemäßigtes Aushängeschild wäre. Würde er in den Bundestag einziehen, müsste er sein Landtagsmandat niederlegen.
Auch ohne ein solches Szenario dürfte es schwer werden, die AfD-Fraktion als geschlossene Einheit zu führen. Die junge Partei ist noch immer „ein gäriger Haufen“, wie dies Bundesvize Alexander Gauland kürzlich formuliert. Es gibt liberal-bürgerliche Kräfte, aber auch rechtsnational Gesinnte in der Partei. Dies wird sich auch in der AfD-Fraktion im Landtag widerspiegeln. Meuthen wird zunächst alle Hände voll zu tun haben, für Frieden in der Fraktion zu sorgen. Aber wie immer zeigt er sich auch am Wahlabend optimistisch: „Wir werden eine gute Gruppe haben.“